Wien - Der Befund der Historikerin fällt verheerend aus: "Wenn nicht bald was geschieht, löst sich das Problem von selbst." Seit 14 Jahren kämpft Tina Walzer für den Erhalt des jüdischen Währinger Friedhofs. Drei Monate hat sie eben erst einen Studenten privat beschäftigt, um wenigstens den gröbsten Wildwuchs der Pflanzen wegzubekommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Dem Währinger Friedhof gibt Walzer ohne Rettungsmaßnahmen "noch fünf Jahre" , vielen anderen Anlagen "vielleicht zehn" .

Heute, Mittwoch, wird im Verfassungsausschuss des Parlaments dazu eine Gesetzesinitiative der Grünen behandelt. Deren Justizsprecher Albert Steinhauser sprach am Dienstag schon von der "Stunde der Wahrheit" . Er forderte von den Vertretern von SPÖ und ÖVP eine klare Position ein, "ob sie auf Bundesebene etwas für die jüdischen Friedhöfe tun wollen - wenn nicht, sollen sie es sagen, wenn ja, sollen sie etwas tun" .

Hintergrund: Im sogenannten Washingtoner Abkommen, das 2001 von Österreich unterzeichnet wurde, hat sich die Republik unter anderem dazu verpflichtet, die Pflege der jüdischen Friedhöfe zu übernehmen. Seit damals streiten sich Bund und Länder darüber, wer dafür die Kosten übernehmen soll. 61 Friedhöfe listet die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) auf. Davon gelten allerdings nur sechs als "ausgezeichnet" gepflegt, 18 sind in "mangelhaftem Zustand" .

Pikantes Detail: Die Pflege der Gräber von Kriegsgefallenen ist schon seit dem Jahr 1948 staatlich geregelt - "egal, ob es sich um Wehrmachtssoldaten oder Waffen-SS-Angehörige handelte" , wie Steinhauser sagt. "Was für die Täter recht ist, kann doch für die Opfer nicht zu teuer sein?" , folgert er.Analog zu den Kriegsgräbern sollte daher auch der Bund die Pflege und Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe übernehmen.

Der Obmann des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann (SPÖ), glaubt an eine andere Lösung, die "rascher und besser wäre" , nämlich: "Kanzler, Vizekanzler und die Länderchefs sollen sich zusammensetzen und eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren" , sagt er im Gespräch mit dem Standard. Dass es eine Lösung geben soll, hätten die Koalitionspartner ja auch im Regierungsübereinkommen festgehalten. Die ÖVP, glaubt Wittmann, denke genauso. Was das für den Vorschlag der Grünen bedeute? Wittmann: "Wir werden das wohl vertagen." (Peter Mayr/DER STANDARD Printausgabe, 25. März 2009)