Wien - ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, "die möglich und nötig" sei.

"Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her. Das Ballungszentrum Wien ist unser größtes Sorgenkind. Gemeinsam werden alle Sicherheitsbehörden gezielt gegen dieses Phänomen vorgehen, dafür brauchen wir die richtige Ausrüstung, die richtige Mannschaft und die richtige Strategie", sagte Fekter. Neben der Kaution will sie höhere Prämien für Polizisten mit Fahndungserfolgen. Außerdem soll die Justiz nicht mehr so viele Strafverfahren, sogenannte Bagatellverfahren, einstellen, sondern verfolgen.

Kaution von" ein paar tausend Euro"

Die Innenministerin: "Wir wollen, dass das Land für Kriminelle unattraktiv wird. Das heißt etwa, dass wir nicht länger Täter auf freiem Fuß anzeigen und diese dann für das Strafverfahren suchen müssen und nicht mehr finden. Wir werden eine Sicherheitsleistung abverlangen, also eine Art Kaution in der Höhe von ein paar tausend Euro. Wenn der mutmaßliche Täter die nicht hat, beschlagnahmen wir sein Auto oder seine Wertgegenstände. Wenn er die Kaution nicht binnen 72 Stunden hinterlegt, werden diese Vermögenswerte versteigert." Wer nicht verurteilt wird, soll das Geld samt Zinsen zurückbekommen.

Kritik übte Fekter an der Wiener Polizei, aber auch an der Sicherheitspolitik der Stadt: "Es ist schon eigenartig, warum es dieses Phänomen (der steigenden Zahl an Einbrüchen, Anm.) in Wien gibt und nicht im selben Ausmaß in anderen Ballungszentren wie Linz, Graz oder Salzburg." In Richtung Exekutive in der Bundeshauptstadt meinte sie: "Vielleicht hat die Wiener Polizei durch die Reformen der vergangenen Jahre noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig ist. Vielleicht sind die Reformen in den Köpfen noch nicht angekommen."

Man werde sich genau anschauen, wie man in Wien besser motiviere, etwa indem man die einzelnen Einheiten stärker vergleiche und bewerte oder durch ein neues Prämien- und Belohnungssystem. "Derzeit werden Prämien mit der Gießkanne vergeben. Ich will die belohnen, die gute Fahndungserfolge haben. Die Bevölkerung will, dass die Effizienten belohnt werden", sagte Fekter. Außerdem erwarte sie von der Stadt die Förderung von Sicherheitstüren. Ein weiterer Vorschlag: "Wir müssen bei der Prävention breiter denken: etwa dass erhöhte Investitionen für bauliche Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Betriebskosten berücksichtigt werden sollten", so die Innenministerin.

Vassilakou: Floskeln bringen uns nicht weiter

Heftige Kritik hat die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, an Innenministerin Maria Fekter in Zusammenhang  geübt. "Aggressive Floskeln im Stile Fekters bringen uns in Wien keinen Millimeter weiter", sagte Vassilakou am Samstag. "Vor allem braucht es mehr Personal und mehr Investitionen in der Wiener Polizei sowie einen Qualitätssprung bei Aus- und Weiterbildung."

"Gerade die Wiener Kriminalpolizei hat durch die fehlgeleiteten teils politisch motivierten Eingriffe der vergangenen Jahre schwer gelitten. Jetzt hinzutreten, wo man zuvor durch massive Einsparungen und Umfärbungen die Motivation torpedierte, kommt zynisch an. Besonders abstrus ist es, wenn Fekter die misslungene Polizeireform kritisiert und dabei den Urheber der Reform, Ernst Strasser, ausblendet", kritisierte die Grüne. Sie warf der Innenministerin vor, "mit bürgerrechtlich inakzeptablen Hetzparolen" zu agieren. (APA)