Die Regierungskoalition des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (Likud) besteht aus Parteien des rechten und linken sowie des religiösen und säkularen Lagers. Sie verfügt über eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze in der Knesset. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sich mit ihren fünf Abgeordneten grundsätzlich zum Beitritt bereiterklärt, aber die Koalitionsvereinbarung noch nicht unterzeichnet:

LIKUD (27 Mandate): Rechtsorientierte Partei, die bisher die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats ablehnt und stattdessen eine weitreichende Autonomie der Palästinenser anstrebt. Netanyahus Partei will einen Sturz der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung. Wichtige Likud-Minister sind neben weiters Juval Steinitz als Finanzminister, Jaakov Neeman als Justizminister und Moshe Yaalon (Bild), seit 2002 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, als Minister für strategische Angelegenheiten.

ISRAEL BEITENU (Unser Haus Israel) hat 15 Mandate. Die ultrarechte Partei fordert von israelischen Arabern ein Treuebekenntnis dem Staat Israel gegenüber und will ebenfalls Sturz der Hamas in Gaza.

Avigdor Lieberman sitzt der Partei vor und übernimmt in der Regierung das Amt des Außenministers....

... Uzi Landau, der erst 2008 vom Likud zu Israel Beutebu wechselte, wird Infrastrukturminister.

Die bisherige Außenministerin Zipi Livni geht mit der Kadima-Partei in Opposition. Die 50-Jährige hätte auch in der neuen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Außenministerin bleiben können. Sie schlug das Regierungsamt jedoch aus und begründete das unter anderem damit, dass sich Netanyahu nicht zu einem unabhängigen Palästinenserstaat bekennen wollte.

Mit von in der Regierung jedoch ist Ehud Baraks (Bild) sozialdemokratische Arbeiterpartei (13 Mandate). Sie strebt eine regionale Friedenslösung mit allen arabischen Ländern an. Zutiefst gespalten in der Frage des Regierungsbeitritts.

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Die strengreligiöse Shas-Partei orientalischer Juden (11 Mandate) lehnt vehement eine Teilung Jerusalems ab, dessen besetzen arabischen Ostteil die Palästinenser als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates fordern. Viele Shas-Wähler gehören einkommensschwachen ultra-orthodoxen Familien an, die billigen Wohnraum in Siedlungen suchen. Der Chef der Partei, Eli Jishai (Bild), wird neuer Innenminister.

 

 

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Die Strengreligiöse Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" zieht mit 5 Mandaten ein. Die aschkenasischen - aus Europa stammenden - Juden setzen sich für die Rechte ihrer ultra-orthodoxen Wählerschaft und eine stärkere Umsetzung jüdischer Religionsgesetze im täglichen Leben ein. Kleinste Partei ist die Siedlerpartei mit 3 Mandaten. Das "Jüdische Haus" ist eine nationalreligiöse Partei, zu deren Wählerschaft die israelischen Siedler im Westjordanland gehören.

Ehud Olmert (Bild) führte nach seinem Rücktritt im vergangenen September die Regierung nur mehr interimistisch und beging am 31.3.2009 seinen letzten Arbeitstag. (red)