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Faymann und Ostermayer bei der Nationalrats-Sitzung zum ORF am Dienstag.

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Wer führt da Regie? Kanzler Werner Faymann (rechts) bei der Sondersitzung des Nationalrats zum ORF hinter dessen Kamera.

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Politik ist, was im ORF ist. Wenn der Gebührensender seine Mittagsnachrichten spielt, unterbricht der Klubchef der ÖVP seine Rede im Nationalrat und das Hohe Haus gleich für eine Viertelstunde die Sitzung. Die Pause legt das Parlament regelmäßig fürs Fernsehen ein. Aber selten passte sie so gut wie am Dienstag, zur Sondersitzung des Nationalrats über den ORF.

Alle drei Oppositionsparteien gemeinsam hatten sie erzwungen, ein historischer Ausnahmefall, sagte Ewald Stadler (BZÖ). Den logischen Grund lieferte Kanzler Werner Faymann Minuten zuvor nach dem Ministerrat: Politische Parteien sollen in den künftig operativen Aufsichtsrat des ORF keine Vertreter schicken. Also: keine Opposition in dieser Mischung aus Führungs- und Aufsichtsgremium. Politik ist, was im ORF ist.

"Nach einem Neubeginn"


Nach Regierungsplänen soll der kleinere Rat die ORF-Führung bestimmen. Mit einfacher Mehrheit (von SP und VP) soll der Stiftungsrat den neuen Rat beschicken. Regierung und Länder haben dort voraussichtlich faktisch das Sagen.

Faymann sprach im Nationalrat von Verantwortung der Regierung, unabhängige Aufsichtsräte zu finden. Das Kanzleramt versicherte umgehend der APA, dass die Regierung den neuen ORF-Rat nicht direkt beschickt. „Es wird kein Nominierungsrecht der Regierung für Vertreter im Aufsichtsrat geben."

Einhellig kritisierten FPÖ, BZÖ und Grüne Politzugriff von Rot und Schwarz auf den ORF. "Propagandastaatssekretär" nannte Stadler den in der Regierung für Medien zuständigen Faymann-Vertrauten Josef Ostermayer. Dessen "Hauptaufgabe", sei "den ORF an die Kandare zu nehmen", um die Macht der SPÖ „auf die nächsten Jahrzehnte zu zementieren". Der BZÖ-Mann droht der Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof: Gegen ein neues ORF-Gesetz könnten diesen 60 Abgeordnete bemühen.

Keine Parteienvertreter im neuen, kleineren ORF-Aufsichtsrat, das waren zwei von drei Punkten des Kanzlers für den ORF. Punkt drei: „Teilrefundierung der Gebührenbefreiung". Der ORF fordert seit Jahren,die Regierung möge ihm 60 Millionen abgelten, die ihn Gebührenbefreiungen pro Jahr kosten.

Aber: Faymanns Versprechen gilt erst "nach einem Neubeginn" und in einem „reformierten ORF". Das war schon bisher Linie: Erst eine neue ORF-Führung, bestellt nach dem neuen ORF-Gesetz, erhält die Befreiungen abgegolten.

Werbung: 30 Millionen fehlen


Noch eine Info aus dem Finanzausschuss relativiert Faymanns Versprechen: Von März hochgerechnet auf das Gesamtjahr, fehlen dem ORF heuer bis zu 30 Millionen aus Werbung gegenüber dem Finanzplan. Das prognostiziert die ORF-Führung derzeit als (nicht unrealistischen) worst case, als realistisch gelten derzeit 20 Millionen Euro weniger Werbung als die 253,4 für heuer projektierten Millionen.

SPÖ und ÖVP beschlossen Ende der 1990er-Jahre, dem ORF die Befreiungen abzugelten. ÖVP und FPÖ strichen das 2001 wieder, bevor sie den ihnen nicht genehmen ORF-Chef Gerhard Weis mit einem neuen ORF-Gesetz abservierten.

SPÖ-Klubchef Josef Cap steht traditionell hinter ORF-Chef Alexander Wrabetz. Er erinnerte: Ein Drittel der Gebühren kassieren Bund und Länder - immerhin rund 230 Millionen Euro. Deutlicher wurde da Dieter Brosz von den Grünen: Finanzminister Josef Pröll beklage das Defizit des ORF, entziehe ihm aber 125 Millionen an Gebühren, "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten". Ohne die Abzüge hätte der ORF kein Problem. Die Regierung versuche, ihn "finanziell zu erpressen".

Kanzler Werner Faymann habe schon als Verkehrsminister Millionen in Kooperationen mit Medien investiert, die "genehm" berichteten. „Diese Auffassung von Medien ist uns zuwider", sagte Brosz.

Schon kursieren Gerüchte, warum Faymann nun der ORF so wichtig sei. "Krone"-Boss Hans Dichand rede nicht mehr mit dem Wahlneffen, weil die Regierung so üppig Inserate in Österreich schalte. "Blödsinn", hieß es auf Anfrage des STANDARD in Faymanns Umgebung: "Das wäre uns aufgefallen."  (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 1.4.2009)