Jerusalem - Israel will nicht mit der UN-Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen während der Militäroffensive im Gazastreifen zusammenarbeiten. Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats basiere auf einer "voreingenommenen Resolution", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Mittwoch in Jerusalem. Israel habe dem UN-Menschenrechtsrat seinen Entschluss vergangene Woche in einem Brief mitgeteilt. Die Untersuchungskommission soll vom ehemaligen Chefankläger der UN-Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, geleitet werden.

Bereits Anfang April hatte Israel die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats kritisiert, eine offizielle Kommission zur Untersuchung möglicher israelischer Kriegsverbrechen während der Militäroffensive einzurichten. Es gehe dabei nicht darum, die Wahrheit aufzuklären, sondern dem Ansehen Israels zu schaden, hatte der Sprecher des israelischen Außenministeriums gesagt. Die Mitte Jänner im Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution zur Einrichtung der Untersuchungskommission sei "von keinem einzigen demokratischen Land" unterstützt worden.

Mitchell in Tel Aviv

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, ist am Mittwoch auf der jüngsten Etappe seiner Nahost-Reise in Tel Aviv eingetroffen. Mitchell traf zunächst mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen, ehe er am Donnerstag Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman führen will. Die Reise Mitchells soll dazu beitragen, den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. (APA)