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Mehr Wissenschaftsminister als Landesparteichef: Johannes Hahn tritt im Wiener Tagesgeschäft nur selten in Erscheinung.

APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

Wien - Die Karwoche widmet die Wiener ÖVP ganz den Fußgängern. Am Montag eine Pressekonferenz, am Dienstag und Mittwoch hautnaher Bürgerkontakt, bei dem die Volkspartei für ihr "Fußgängerpaket" wirbt - und dann darf wohl auch der "ÖVP-Beauftragte für Fußgängerfragen", Gemeinderat Bernhard Dworak, eine Osterpause einlegen.

Die Zahl der tödlich verunglückten Passanten ist laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit zwar rückläufig (2008 waren es zwölf), Fußgänger-Beauftragter Dworak ortet trotzdem "fußgängerfeindliche Stadtplanung" in der Bundeshauptstadt. Stimmt nicht, antwortete die SPÖ postwendend per Aussendung: Wien "schenkt Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern großes Augenmerk" - eben deshalb gebe es nun weniger Unfälle mit tödlichem Ausgang.

Jede Woche ein neues Thema setzen: Dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Wiener Volkspartei für die nächsten Wochen gesetzt, es ist schließlich Vorwahlkampfzeit. Ein schwieriges Unterfangen in einer Stadt mit absoluter SPÖ-Herrschaft; also bemühen sich die Schwarzen, auch von den roten Botschaften etwas abzustauben. Die SPÖ kündigt den flächendeckenden Gratiskindergarten an - und die ÖVP plakatiert keck: "Zeit wird's".

Dabei ist gerade dieses Thema für die Volkspartei eigentlich verlorenes Terrain, konstatiert Kampagnen-Experte und Politikberater Thomas Hofer: Die Wiener daran zu erinnern, wer die Idee zuerst hatte, sei bloß "eine Ehrenrunde", hängen bleibe, wer etwas umsetzt. "Für die Vergangenheit wird man nicht gewählt", sagt Hofer.

Hauptsächlich Minister

Dass der Landesparteichef hauptsächlich als Wissenschaftsminister in Erscheinung tritt, dürfte für die schwarze Message nicht eben hilfreich sein. Ein Blick auf seine öffentlichen Termine in den letzten Wochen belegt: Im Wiener Tagesgeschäft ist Johannes Hahn nur selten zugegen. Dafür besucht er das Forschungsferienprogramm für Kinder, beschäftigt sich mit Darwin und schlägt sich mit der Österreichischen Hochschülerschaft herum.

Seine Partei will Hahn "jenseits linker Träumer und rechter Rabauken" positionieren. Einen guten Teil könnten die Wiener selbst dazu beitragen: Via "Bürgerbus" und "Bürgerservice" werden Anregungen gesammelt und "in der täglichen Arbeit realisiert", wie man bei der ÖVP betont.

Bei dieser Ideenvielfalt könnte sich die ÖVP leicht verzetteln, glaubt Hofer. Die Themenwochen würden zwar Aktivität suggerieren, es bestünde aber die Gefahr, "dass kein Thema hängenbleibt". Und Fragen wie die Fußgängerproblematik seien bestenfalls für einen Bezirkspolitiker geeignet. Spätestens im "echten" Wahlkampf müsste sich die Volkspartei auf zwei bis drei Themen konzentrieren. "Sonst wird es schwer, Alleinstellungsmerkmale aufzubauen." (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 7.4.2009)