Wien - Die Wiener Rechtsanwaltskammer plädiert für die Beibehaltung des Geschworenenverfahrens. "Das Misstrauen, das der Geschworenengerichtsbarkeit zur Zeit entgegengebracht wird, ist nicht gerechtfertigt", kritisierte Vizepräsidentin Elisabeth Rech in einer Aussendung am Montag. Das Geschworenenverfahren sei "ein unverzichtbares Instrument des Rechtsstaates. Statt es abzuschaffen, sollten wir es verbessern und nicht nach unten nivellieren und zu einem großen Schöffenverfahren umwandeln", so Rech.

Bandion-Ortner will Reform

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) plant eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit. Ihren Vorstellungen nach soll ein Senat, bestehend aus drei Berufsrichtern und etwa fünf Laienrichtern, gemeinsam über Schuld und Strafe entscheiden.

"Richter, Staatsanwalt und Verteidiger sind im Schwurgerichtsverfahren gefordert, den Geschworenen den Sachverhalt entsprechend zu erklären und zu präsentieren", meinte wiederum Rech. "Wenn jeder die ihm im Prozess zugeteilte Aufgabe engagiert erfüllt, ist das Geschworenenverfahren tatsächlich das Ideal eines fairen Verfahrens." (APA)