New York - Gut eine Woche nach dem Abschuss einer nordkoreanischen Langstreckenrakete hat der UNO-Sicherheitsrat dagegen protestiert. In einer Erklärung, die am Montag formell von der mexikanischen Ratspräsidentschaft verlesen wurde, wird der Raketenstart als Verletzung von einschlägigen UNO-Resolutionen verurteilt. Ferner wurden neue Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land verkündet. Japan konnte sich allerdings nicht mit seiner Forderung nach einer neuen Resolution durchsetzen.

Eine solche Entschließung hätte weit mehr Gewicht gehabt als die nunmehr verabschiedete Präsidialerklärung. Die Vetomächte China und Russland wandten sich jedoch gegen ein zu hartes Vorgehen gegen Pjöngjang und mahnten angesichts der internationalen Empörung über den Raketenstart vom 5. April zur Besonnenheit. Die fünf ständigen Ratsmitglieder einigten sich am Samstag schließlich gemeinsam mit Japan auf einen Text, den sie an die neun übrigen Ratsmitglieder - darunter Österreich - weiterleiteten. Diese meldeten keinen Widerspruch an.

"Der Sicherheitsrat verurteilt den Abschuss durch die Demokratische Volksrepublik Korea vom 5. April 2009, der ein Verstoß gegen die Sicherheitsrats-Resolution 1718 von 2006 ist", heißt es in der vom Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats, dem mexikanischen UNO-Botschafter Claude Heller, verlesenen Erklärung. In der UNO-Resolution vom Oktober 2006 war Pjöngjang nämlich "jeder Atomwaffenversuch oder Raketenstart" untersagt worden. Die Resolution war beschlossen worden, weil Nordkorea nach eigenen Angaben eine Atomwaffe getestet hatte. Mittlerweile erklärte das Land aber einen Verzicht auf sein Atomprogramm.

Neue Sanktionen

An neuen Sanktionen ist in der Erklärung vorgesehen, die Guthaben von Unternehmen einzufrieren, die in Lieferungen von Raketen- und Nuklearbestandteilen sowie von anderer Waffentechnik an Nordkorea involviert sind. Ein im Jahr 2006 eingerichteter Ausschuss soll nun zusammentreten, um die Sanktionen gegen Nordkorea zu konkretisieren. Diplomaten erläuterten, noch im April werde der Ausschuss festsetzen, für welche Waffen und waffenfähigen Materialien sowie Atom- und Raketentechnologie Sanktionen in Kraft treten sollen.

Die Erklärung fordert Nordkorea auf, keine weiteren Raketenstarts durchzuführen und sich an die Vorgaben der Resolution von 2006 zu halten, die auch einen Verzicht auf Atomprojekte verlangt. Der Text lässt offen, ob es sich bei dem jüngsten Raketenstart um den von Nordkorea angekündigten Versuch handelte, einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen, oder um den Test einer militärischen Langstreckenrakete.

Japan hatte sich eine UNO-Resolution gewünscht. Zur Begründung verwies die Regierung in Tokio darauf, dass die am 5. April gezündete Rakete über japanisches Territorium geflogen war. China gesteht Nordkorea jedoch "wie jedem anderen Land" die friedliche Nutzung der Raumfahrt zu. Pjöngjang hatte geltend gemacht, die Rakete habe dazu gedient, einen Kommunikationssatelliten ins All zu bringen. Die USA, Japan und Südkorea werfen Pjöngjang jedoch vor, eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis zur US-Westküste getestet zu haben.

Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums sind Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA. Sie können die Annahme einer Resolution jeweils durch ihr Veto verhindern. (APA/AP/AFP)