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Österreich brauche dringend ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), fordern Branchenvertreter.

Foto: AP/Schulz

Wien - Aus Sicht der heimischen Photovoltaik-Branche herrscht in Österreich "totale Sonnenfinsternis". Während der Solarenergie-Markt 2008 weltweit ein Rekordwachstum von 117 Prozent verzeichnete, wurden hierzulande nur 2,9 Megawatt Peak (MWp) neu installiert. Zum Vergleich: Spitzenreiter Spanien schaffte im Vorjahr eine Neu-Leistung von 2.600 MWp. Schuld seien die unsicheren Förderbedingungen, resümierte Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) am Dienstag vor Journalisten.

Nachbarn fördern besser

Weltweit seien im Vorjahr PV-Flächen mit einer Leistung von rund 5.700 MWp installiert worden. Diese Neuanlagen liefern laut Kronberger erstmals mehr Strom als ein Atomkraftwerk. Österreichs Nachbarländer hätten dank besserer Förderregime im "Schlüsseljahr 2008" um einiges erreicht. In Deutschland gab es einen Zuwachs von 1.500 MWp, in Italien wurden 258 MWp neu installiert und in Tschechien 51 MWp. In Europa sichere die PV-Branche mittlerweile gut 100.000 Arbeitsplätze, hierzulande seien es erst 1.500. Österreich verfüge derzeit über eine PV-Leistung von 30 MWp, womit 8.500 Haushalte mit Strom versorgt werden können.

Die Misere rühre vor allem vom Ökostromgesetz. "Das alte Ökostromgesetz ist noch in Kraft, funktioniert aber nicht", so Kronberger. Da die im Sommer 2008 beschlossene Novelle eigentlich mit Jahresbeginn 2009 in Kraft treten hätte sollen, hätten die meisten Bundesländer kein Budget mehr für die Tarifförderung aufgestellt, wie im alten Gesetz vorgesehen. Die (neuerliche) Novelle sieht die Co-Finanzierung nicht mehr vor, liegt aber schon seit Monaten bei der EU-Kommission zur Genehmigung.

"Der Ball liegt jetzt beim Wirtschaftsministerium", so Kronberger, der mit der jüngsten Novelle wieder nicht zufrieden ist. Der Pferdefuß sei die Deckelung der PV-Anlagen-Förderung mit 2,1 Mio. Euro, bemängelte er heute wieder einmal. Auch die Gelder im Klima- und Energiefonds, der zweiten Förderschiene des Bundes für Anlagen unter 5 kWp, reichten nicht aus.

Deutschland als Vorbild

Österreich brauche dringend ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), urgierte Kronberger zum wiederholten Male. Bis dahin müssen im Klima- und Energiefonds ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Den angeblichen Widerstand gegen eine für den PVA zufriedenstellende Förderpolitik wollte Kronberger heute nicht personifizieren. Dass etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gesagt habe, das heimische Ökostrom-Gesetz sei mit dem deutschen EEG vergleichbar, "zeigt den Bewusstseinsstand", merkte er an. Und: "In den Verbänden (etwa in der Industriellenvereinigung, Anm.) haben wir natürlich schon massiven Widerstand." Das Gros der IV-Mitglieder habe kein Interesse an der Novelle, da die Unternehmen "keinen Cent mehr für Energie zahlen wollen", sagte Christoph Panhuber, Spartenleiter Solarelektronik bei Fronius, selbst IV-Mitglied. (APA)