Ein Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit ist, dass Verfahren und Entscheidung "hinter verschlossenen Türen" bleiben. Bei Verfahren vor staatlichen Gerichten wird zumindest die letztinstanzliche Entscheidung veröffentlicht, wodurch die Öffentlichkeit oder die Konkurrenz an nicht für sie bestimmte Informationen gelangen können. Trotz Anonymisierung lässt sich aufgrund des Sachverhaltes oft erkennen, um welche Partei es geht.
Aber wie weit geht die Vertraulichkeit der Schiedsverfahren tatsächlich? Diese Frage wurde kürzlich bei der Konferenz "Young Approaches to Arbitration" am 4. April in Wien zwischen Schiedsrechtsexperten erörtert.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schiedsverfahren ist zwar der Regelfall. Doch kann das Geheimhaltungsbedürfnis der Parteien allein dadurch nicht hundertprozentig abgesichert werden. Informationen über die Verhandlung können von Verfahrensbeteiligten weitergegeben werden, und auch in den Schriftsätzen, den präsentierten Beweisen und im Schiedsspruch selbst befinden sich oft vertrauliche Informationen.

Schutzniveau unterschiedlich

Existenz und Umfang der Vertraulichkeitsverpflichtung hängen vom anwendbaren Recht und vor allem der Vereinbarung der Parteien ab. Teils wird zwar die Meinung vertreten, dass sich eine Vertraulichkeitspflicht für die Beteiligten als Nebenverpflichtung aus der Schiedsvereinbarung ergibt; in Österreich ist diese Ansicht aber nicht herrschend. Manche Schiedsregeln wie etwa die ICC-Schiedsordnung sehen vor, dass das Schiedsgericht Maßnahmen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und anderer vertraulicher Informationen ergreifen kann, das reicht jedoch oft nicht aus. Sonstige Verschwiegenheitsverpflichtungen in Schiedsordnungen betreffen zumeist nur die Schiedsrichter, nicht die Parteien. Das gilt für eine spätere Veröffentlichung des Schiedsspruchs durch die Institution: Die ICC tut dies ohnehin stark gekürzt und beschränkt auf die rechtliche Beurteilung, auch dies kann durch Vereinbarung der Parteien verhindert werden.
In sensiblen Fällen sollte daher als "flankierende Maßnahme" eine umfassende Geheimhaltungsvereinbarung bereits in die Schiedsvereinbarung selbst aufgenommen werden. (Irene Welser, Susanne Wurzer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 8.4.2009)