Drei hochkarätige (Ex-)Politiker aus Polen, wo die Auflösung der Blöcke des Kalten Kriegs vor zwanzig Jahren begann, begrüßen die Initiative des US-Präsidenten zur Abschaffung der Nuklearwaffen.

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Die Übereinkunft zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten, die Abrüstung strategischer Waffen wiederaufzunehmen, hat die Hoffnung auf eine globale Abschaffung der Atomwaffen aufleben lassen. Die Dringlichkeit kann kaum überbetont werden: Atomwaffen können in die Hände von Staaten fallen, die sie einsetzen könnten, und ebenso in die staatenloser Terroristen - was neue Bedrohungen von unvorstellbarem Ausmaß schaffen würde.

War sie noch vor einigen Jahren nur ein edler Traum, ist die Abschaffung von Atomwaffen nun nicht mehr nur die Idee von Populisten und Pazifisten. Sie wurde von Profis aufgegriffen - Politikern, die für ihren Realitätssinn bekannt sind - und von Wissenschaftern, die für ihr Verantwortungsbewusstsein bekannt sind. Die Erfindung von Atomwaffen - die während des Kalten Kriegs, als die Welt in zwei gegnerische Blocks aufgeteilt war, dem Ziel der Abschreckung diente - war eine Reaktion auf die Bedürfnisse und Risiken der Zeit. Sicherheit beruhte auf einem Gleichgewicht des Schreckens, was sich in dem Konzept der gegenseitig angedrohten Vernichtung niederschlug.

In jener bipolaren Welt besaßen lediglich fünf Weltmächte Atomwaffen, die alle ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats waren. Heute bietet sich ein anderes globales Bild. Mit der polnischen Solidarnoœć-Bewegung als Initiator löste sich der Warschauer Pakt auf, die Sowjetunion zerfiel, und die bipolare Welt und ihre Ost-West-Teilung verschwanden.

Eine Ordnung, die auf der gefährlichen Doktrin der gegenseitigen Abschreckung beruhte, wurde jedoch nicht durch ein System ersetzt, das auf Kooperation und Interdependenz aufgebaut war. Destabilisierung und Chaos folgten, begleitet vom Gefühl der Unsicherheit und Unberechenbarkeit.

Jetzt besitzen zudem drei Staaten Atomwaffen, die in Konflikte verwickelt sind: Indien, Pakistan und Israel. Angesichts der Entwicklung der Atomprogramme in Nordkorea und Iran könnten auch diese bald Atommächte werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Gruppe weiter wächst und bald Staaten dazugehören, deren Regierungen nicht immer von rationalen Überlegungen geleitet werden.

Ein wirksames Nichtverbreitungssystem wird erst dann möglich sein, wenn die großen Atommächte, vor allem die Vereinigten Staaten und Russland, dringende Schritte zur atomaren Abrüstung unternehmen. Zusammen verfügen sie über fast 25.000 atomare Sprengköpfe - 96 Prozent des weltweiten Atomarsenals.

Es gibt uns Hoffnung, dass US-Präsident Barack Obama diese Gefahren erkennt. Wir nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass die Rufe verantwortungsvoller Staatsmänner und Wissenschafter nach Abschaffung der Atomwaffen bei der neuen US-Regierung nicht auf taube Ohren treffen. So wurde das Ziel einer kernwaffenfreien Welt in die Agenda der US-Regierung zur Waffenkontrolle und Abrüstung aufgenommen. Wir schätzen auch die Vorschläge Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, während Russland vor kurzem in Genf ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert hat, mit der atomaren Abrüstung zu beginnen.

Gegner der atomaren Abrüstung pflegten zu argumentieren, dass dieses Ziel ohne ein effektives Kontroll- und Prüfsystem unerreichbar sei. Doch heute stehen der internationalen Gemeinschaft geeignete Kontrollinstrumente zur Verfügung. Von besonderer Bedeutung sind die nuklearen Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Der Welt muss garantiert werden, dass zivile Atomreaktoren nicht zu militärischen Zwecken genutzt werden - eine Bedingung für den uneingeschränkten Zugang atomwaffenfreier Staaten zu Kerntechnologien, wie es vor kurzem vom britischen Premierminister Gordon Brown in seiner Initiative für eine globale Vereinbarung über Kerntechnik für unsere Zeit vorgeschlagen worden ist. Angesichts der Suche nach neuen Energiequellen und der "Renaissance" der Atomenergie ist dies derzeit besonders dringend.

Verhandlungen schon im Mai

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags 2010 fordert eine dringende Formulierung der Prioritäten. Das Vorbereitungskomitee wird sich in diesem Mai in New York treffen, und dort sollten die notwendigen Entscheidungen gefällt werden. Die Haupterwartungen sind eine Verringerung des Atomwaffenbestands, eine Senkung der Anzahl der einsatzbereiten Sprengköpfe, Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags und andere Mittel zur Stärkung der praktischen Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags, insbesondere seine allgemeine Einführung.

Wir teilen die Ansicht der Wissenschafter, Politiker und Experten der internationalen Warschauer Reflexionsgruppe, dass man die Nulllösung als Grundlage für ein zukünftiges multilaterales Abkommen über die Abrüstung von Atomwaffen in Betracht ziehen sollte.

Die tödlichste Bedrohung für die globale Sicherheit geht von einer qualitativ neuen Welle der Kernwaffenverbreitung aus. Die größte Verantwortung tragen die Mächte, die die größten Arsenale besitzen. Wir vertrauen darauf, dass die Präsidenten der USA und Russlands sowie die Staats- und Regierungschefs aller Atommächte Weisheit und Mut an den Tag legen und anfangen, die Welt von der atomaren Bedrohung zu befreien. Doch so wichtig dieses Ziel für die internationale Ordnung und Sicherheit auch ist, ebenso wichtig sind die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten sowie die Einführung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2009)