Salzburg - Wer in Salzburg bis 1. Februar Sozialhilfe beantragte, hatte oft Pech: Die Sozialämter rechneten bei der Bemessungsgrundlage auch das Einkommen von Lebenspartnern dazu - obwohl der Verwaltungsgerichtshof diese Vorgangsweise schon 2004 untersagt hatte. Eine Lebenspartnerschaft könne nicht gleich behandelt werden wie die Ehe, weil es keine rechtlichen Unterhaltsverpflichtungen gebe, argumentierten die Richter damals.

In Salzburg wurde das Urteil von der Sozialabteilung des Landes offenbar jahrelang ignoriert. Die Folge: Die zumeist weiblichen Betroffenen erhielten oft weder Sozialhilfe, noch hatten sie Anspruch auf Unterstützung durch ihren Lebenspartner. Erst im Herbst 2008 erfuhr die zuständige Landesrätin Erika Scharer (SPÖ) davon und veranlasste eine Neuregelung, die mit 1. Februar in Kraft trat.

Der "rechtswidrige Vollzug" bleibe damit aber erhalten, kritisierte am Dienstag die grüne Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz, "die Situation ist eher verworrener geworden" . Das Amt beziehe immer noch 33 Prozent des Einkommens des Lebenspartners in die Berechnung ein.

"Missstände in Sozialverwaltung"

Für Beratungseinrichtungen und Betroffene habe es bis heute keine Information über die neue Regelung gegeben, bemängelt der Vorsitzende der Salzburger Armutskonferenz, Robert Buggler. Die Situation in Salzburg sei "symptomatisch" für Missstände in der Sozialverwaltung in ganz Österreich: Viele Gesetze seien derart unklar formuliert, dass der Vollzug von Sozialamt zu Sozialamt variiere.

Soziallandesrätin Scharer verteidigt die neue Regelung mit den Worten, es wäre "lebensfremd" , würden die Ämter die Einkommen von Lebenspartnern nicht miteinbeziehen. 33 Prozent des Einkommens miteinzuberechnen sei zudem eine Obergrenze; die Beamten müssten nach wie vor den Einzelfall überprüfen. Auch dass Beratungseinrichtungen nicht informiert worden seien, dementiert Scharer.

Erst Ende März hatte die angebliche Strafversetzung eines Magistratsbeamten der Stadt Salzburg für Aufregung gesorgt: Einen Tag, nachdem er in den Salzburger Nachrichten Kritik an der Vollzugspraxis bei der Sozialhilfe geübt hatte, fand er sich per "zeitweiliger Dienstzuteilung" in einer anderen Abteilung wieder. "Das hat mit dieser Geschichte überhaupt nicht zu tun" , beteuerte am Dienstag ein Sprecher von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Die Versetzung habe dienstrechtliche Gründe und sei schon lang zuvor vorbereitet worden. (Markus Peherstorfer, DER STANDARD-Printausgabe, 8.4.2009)