Paris - Tausende Menschen in ganz Frankreich haben am Mittwoch gegen die Ausländerpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy demonstriert. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, das die Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung unter Strafe stellt. Die Behörden sind in letzter Zeit verschärft gegen Personen und Organisationen vorgegangen, die illegal ins Land gekommene Ausländer unterstützen. Einwanderungsminister Eric Besson hat ein Ziel von jährlich 5.000 Festnahmen für Helfer von Immigranten gesetzt.

"Die Einschüchterungen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Brüderlichkeit und Solidarität", klagte Didier Cusserne von der Organisation Emmaus. In Paris waren rund 400 Menschen dem Aufruf von Emmaus und anderen Hilfsorganisationen gefolgt, ebenso viele versammelten sich in Straßburg oder Marseille. Wer den Beistand für Menschen in Not verbiete, mache sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sagte Cusserne.

Bis zu fünf Jahre Haft

Das Gesetz gibt es bereits seit 65 Jahren, allerdings hat die Regierung Sarkozys den Druck zu dessen Umsetzung erhöht. Es sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft und eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro für diejenigen vor, die die Einwanderung oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers in Frankreich erleichtern. Im Visier der Behörden sind eigentlich Schleuserbanden.

"Das Problem ist, dass zwischen den Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird. Deswegen können wir das Gesetz nicht akzeptieren", sagte der Europaabgeordnete der oppositionellen Sozialisten, Harlem Désir, auf der Kundgebung in Paris.

So wurden vor wenigen Wochen Mitarbeiter von Emmaus mehrere Stunden auf einer Polizeiwache in Marseille verhört, weil sie Einwanderer ohne Papiere beherbergt hatten. In Calais in Nordfrankreich wurde eine Frau auf die Wache gebracht, weil sie Handys von Immigranten aufgeladen hatte. Selbst gegen das Ausschenken von Suppe ist die Polizei laut Organisationen vorgegangen.

Einwanderungsminister Besson wies die Kritik zurück. Seit Bestehen des Gesetzes sei niemand in Frankreich wegen der Hilfe für Ausländer in Not verurteilt worden, sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter. Im Gegenteil, der Staat unterstütze die Hilfsorganisationen jährlich mit 20 Millionen Euro. Die Initiative der Sozialisten, die Strafandrohung aus dem Gesetz zu streichen, bezeichnete er als "Rauchbombe", mit der ein Mythos angegriffen werden solle.

Emmaus weißt dagegen darauf hin, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation angezeigt worden seien und mit einem Verfahren rechnen müssten, weil sie illegal in Land gekommen Einwanderern zur Seite gestanden hätten. (APA/AP)