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Umweltminister Nikolaus Berlakovich will, dass die Entscheidung für oder gegen Gentechnik bei den EU-Staaten selbst liegt.

Foto: APA/Georg Hochmuth

Wien - "Die ewigen Abstimmungen sind ja jedes Mal eine Zitterpartie", erklärt Umweltminister Nikolaus Berlakovich, weshalb er eine Initiative starten will, nach der ein für alle Mal festgelegt wird: Die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut sei eine nationale Angelegenheit, die jedes Land für sich entscheiden kann.

Für eine solche Initiative bekomme Österreich auch die Unterstützung von EU-Mitgliedern, die eigentlich pro Gentechnik sind, meint Berlakovich. Etwa die Holländer. "Die sind auch dafür, weil es jedem Land mehr Handlungsspielraum gibt."

Derzeit sind zwei Anbauverbote für gentechnisch verändertes Saatgut in Österreich ausgesprochen, und zwar für die Maissorten Mon810 und T25. Neue Anbauzulassungen, etwa für eine stärkehaltige Kartoffel, die für Industriezwecke entwickelt wurde, sind jedoch in der Pipeline.

Was nur logisch erscheint, also ein für alle Mal ein Plazet gegen eine "grüne" Gentechnik zu erwirken, hat allerdings weitreichende rechtliche Auswirkungen. Haftungsfragen, etwa bei gentechnische Verunreinigungen in Grenznähe, müssten geklärt, ökologisch sensible Regionen stärker geschützt werden. Die Hauptschwierigkeit sieht Berlakovich aber in einer Nationalisierung der Frage, bei der die Kommission Kompetenzen abgeben müsste. "Wir werden eine Allianz der Gleichgesinnten bilden, um auf die Kommission Druck machen zu können", so der Umweltminister.

Unter dem EU-Dach

In anderen agrarpolitischen Fragen will der Minister das EU-Dach nicht verlassen. Insbesondere bei der Frage der EU-Agrarförderungen solle das derzeitige System, wonach die Gelder von Brüssel aus verteilt werden, beibehalten bleiben, erklärt er. Eine Diskussion darüber, wie die EU-Agrarförderungen nach 2013 auszusehen haben, hat in Brüssel nämlich bereits begonnen. Dabei wird auch die Möglichkeit angedacht, das Agrarbudget aus der EU-Hoheit wieder zurückzuholen in die nationale Verantwortung. Angesichts der hohen Budgetdefizite, die bei allen EU-Mitgliedern aufgrund der Wirtschaftskrise auftreten, ist dies für viele Staaten eine attraktive Idee. Berlakovich kann dem nichts abgewinnen: "Das würde nur einem unsinnigen Förderwettbewerb zwischen den Staaten bringen. Österreich mit seiner nachhaltigen Landwirtschaft hätte da das Nachsehen."

Ganz am Beginn der Diskussion stehe man bei der Frage, wie künftig mehr EU-Agrarbudget für Klima- und Energiefragen abgestellt werden könne, etwa, indem die Forschung für nachwachsende Energieträger mit EU-Agrargeldern gefördert wird.

Die EU-Aktion, überschüssige Milch mittels Stützungen auf dem Weltmarkt zu verkaufen, verteidigte der Minister. "Ich halte dies angesichts der prekären Situation der Milchbauern für richtig", erklärte er und pocht darauf, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt. Solche Exportförderungen machen den Milchbauern in Entwicklungsländern das Leben schwer, wird von Hilfsorganisationen kritisiert. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.4.2009)