Der Druck wächst. SPÖ-Vorsitzender und Kanzler Werner Faymann hat alle Mühe, die Umverteilungsdiskussion in seiner Partei im Lot zu halten. Mitte der Woche war die nächste Hiobsbotschaft eingetroffen: Der Feuerfeststoffkonzern RHI feuert 1000 Mitarbeiter. Die Auftragslage sei dramatisch eingebrochen. Im Magna-Konzern wurden unterdessen Proteste gegen zum Teil drastische Lohnkürzungen organisiert, nachdem ruchbar wurde, dass die Top-Manager nach wie vor mit Millionenfees ausgestattet werden.

In dieser emotional aufgeladenen Krisensituation musste zwangsläufig eine Debatte um die Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögen losbrechen. Wann, wenn nicht jetzt, soll über eine „Reichensteuer" nachgedacht werden, tönt es aus den SPÖ-Etagen. Die ÖVP blockt ab, und Faymann steht dazwischen in der Gefahr, aufgerieben zu werden.

Aus den Länderparteien und der Gewerkschaft kamen am Mittwoch kämpferische Solidaritätsadressen an den steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier, das er für die SPÖ verfasste, die Debatte um eine schärfere Vermögenssteuer und Re-Verstaatlichungen losgetreten hat. Niederösterreichs SPÖ zeigt sich darüber deuphorisch. Parteigeschäftsführer Günter Steindl zum _Standard: „Wir sind dem Franz Voves sehr dankbar, dass er das Thema jetzt angezogen hat. Das gehört diskutiert. Es ist leider mit der ÖVP derzeit nichts zu machen."

Mächtige Rückenstärkung erhält Voves von der Gewerkschaft. Der Chef der SP-Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, klinkte sich mit der Forderung nach einer Anhebung der Vermögensbesteuerung auf das Niveau „der alten 15 EU-Staaten" ein. Es würde „mehr Gerechtigkeit" und einen „höheren Beitrag der Reichen" bringen. Es sei nicht einzusehen, „dass in Österreich die Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen den Großteil der Hilfspakete für die Banken und Wirtschaft begleichen müssen".
Wiens SP-Chef, Bürgergermeister Häupl, hält eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Steuern in der derzeitigen Krisensituation nicht für aktuell. Sie sei aber für einen späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Es sei ein „gutes Recht", darüber nachzudenken, „wie man zusätzliche Kapitalerträge hereinbekommen kann," sagte er auf Ö1.

Pröll: „Mit uns nicht"

Für Faymann, der um die fragile Harmonie der Koalition besorgt ist, kommt dieser Druck aus den eigene Reihen höchst ungelegen. Er will in dieser Phase zusammenbrechender Wirtschaftsstrukturen klassenkämpferische Töne gleich im Ansatz dämpfen. Neue Steuern seien im Koalitionspakt nicht vorgesehen, dieses Versprechen werde gehalten. Punktum.
Genau an diesem Argumentationspunkt bleibt auch sein VP-Vize, Finanzminister Josef Pröll, einzementiert stehen. „Mit uns nicht." Eine „Reichensteuer" werde es mit der ÖVP nicht geben. Die Diskussion in der SPÖ sei „unglücklich", mit solch linken Signalen drohe „das zarte Pflänzchen" einer Wirtschaftsstabilisierung zu vertrocknen. Auch VP-Politiker wie der steirische Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer lassen die Roten schmoren. Er wolle deren „internen Streitereien" nicht kommentieren. Ähnlich VP-Klubchef Karlheinz Kopf (siehe rechts): „Das ist genau das, was wir jetzt nicht brauchen können."

Links der Druck aus der Partei, rechts der Koalitionspartner, und in der Mitte ein Moderator Faymann. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist im Standard-Gespräch bemüht, die Position Faymanns zu verteidigen. Dieser müsse auf die Balance in der Regierung schauen. Das von Voves vorgelegte Grundsatzpapier sei als Langzeitperspektive zu sehen, er stehe inhaltlich zu den Positionen. Die SPÖ müsse aber in der Regierung Kompromisse machen.

Er sei aber überzeugt, dass auch die ÖVP nicht um eine „Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte herumkommen" werde, zumal sie „nicht nur aus Reichen und Unternehmern besteht". Kräuter: „Auch die ÖVP wird in einer derart krisenhaften Gesellschaft, die sich so massiv verändert, zu Kompromissen bereit sein müssen." (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 2. April 2009)