Wien/Brüssel - „Das ist doch nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Als Christdemokrat hoffe ich sehr, dass wir jetzt nicht wieder in alte klassenkämpferische Formulierungen verfallen": Othmar Karas, ÖVP-Listenzweiter für die EU-Wahl und Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament (EVP), reagiert auf seinen roten Kontrahenten Hannes Swoboda.

Der SPÖ-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten in Brüssel (SPE) hat im Namen seiner Fraktion im Standard-Gespräch mit der Ablehnung der neuen EU-Kommission gedroht, sollte diese den Finanzmarkt künftig nicht besser kontrollieren und nicht „die sozialen Folgen ihrer Gesetzesvorschläge" bewerten.

Auch im Namen der EVP stößt sich Karas aus mehreren Gründen an dem Vorgehen, das die Genossen für den Ernstfall anstreben wollen: Erstens, moniert er, hänge die Zusammensetzung der neuen Kommission vom Wahlergebnis am 7. Juni ab, und dann stünden erst die Hearings der Kandidaten für die künftige Exekutive vor dem EU-Parlament an. „Jetzt schon zu sagen, man lehnt die Kommission ab, hat also nichts mit seriöser Politik zu tun", kritisiert Karas.

Trilog zu Hedgefonds & Co

Zudem beraten die tschechische Ratspräsidentschaft, die Kommission sowie das EU-Parlament in einem Trilog gerade über eine neue Bankenrichtlinie, ebenso wie über Kontrollmaßnahmen für Hedgefonds, Ratingagenturen und Private Equity-Gesellschaften. „Das zeigt doch, dass die Lehren aus der Finanzkrise eindeutig allen ein Anliegen sind, die sich freilich am Modell der sozialen Marktwirtschaft zu orientieren haben", ärgert sich Karas. Er verspricht: „Ich bin jedenfalls nicht bereit, die Erfolge der europäischen Zusammenarbeit nun wegen des EU-Wahlkampfes einfach aufs Spiel zu setzen." (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 9. April 2009)