Brüssel - EU-Kommissar Günter Verheugen unterbreitete am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag, wonach öffentliche Stellen grundsätzlich ab 30 Tagen nach Eingang einer Rechnung zahlen müssen. "Behörden sind die schlechtesten Zahler in der EU", kritisierte Verheugen.

So belaufe sich das gesamte Volumen verspätet oder nicht bezahlter Rechnungen in der EU auf 1,9 Billionen Euro, sagte der EU-Kommissar. Der Großteil davon, nämlich 1,2 Billionen Euro, werde von der öffentlichen Hand nicht rechtzeitig bezahlt. Im Durchschnitt bezahlten öffentliche Stellen ihre Rechnungen erst nach 65 Tagen. Dafür gebe es "keine Entschuldigung", sagte Verheugen. Gründe seien häufig Schlampereien, Missmanagement, Willkür oder Machtmissbrauch der Behörden, vor allem gegenüber Klein- und Mittelbetrieben. Laut einer Schweizer Studie sei Zahlungsverzug von mehr als 40 Tagen verantwortlich von sieben Prozent aller Insolvenzen.

Frist

Nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag würden ab dem 31. Tag, an dem eine Rechnung nicht von den Behörden bezahlt wird, zusätzliche Verzugszinsen, Eintreibungskosten und eine Entschädigung fällig. Die Entschädigung soll pauschal 5 Prozent der Auftragssumme betragen, ab einer Rechnung von 10.000 Euro ein Prozent der Summe. Auch Zahlungsverzug zwischen den Unternehmen will die EU-Kommission mit strikteren Regeln bekämpfen. So sollen die derzeit weit verbreiteten Klauseln, wonach Zinszahlungen bei Verzug ausgeschlossen werden können, "generell für sittenwidrig erklärt werden", wie Verheugen sagte. Diese neuen Bestimmungen sollen rechtlich bindend sein, die betroffenen Unternehmen müssten ihre Ansprüche aber geltend machen.

Die EU-Kommission wolle in dieser Frage auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Verheugen. Derzeit seien 20 Prozent der Zahlungen der EU-Behörden verspätet. Ab 1. Oktober will die EU-Kommission bei Vorauszahlungen für Projekte eine 20-Tage-Frist einhalten. Bei kommerziellen Zahlungen gelte die vorgeschlagene 30-Tage-Frist auch für die Kommission, sagte Verheugen. Der EU-Kommissar hofft, dass der Vorschlag noch Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen wird. Auch sei die derzeitige Wirtschaftskrise der richtige Moment, um das Problem anzugehen, sagte er. (APA)