Die Fernseh- und Radioauftritte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) müssen künftig der Sprechzeit der Regierungsmehrheit angerechnet werden, um den "Respekt des politischen Pluralismus zu garantieren". In diesem Sinne hat der Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, die audiovisuelle Aufsichtsbehörde CSA (Conseil Superieur de l'Audiovisuel) zu einer Abänderung ihrer Regeln angewiesen. Die CSA war bisher davon ausgegangen, dass Sarkozy als Staatspräsident "super partes" sei.

Das Verwaltungsgericht erinnerte dagegen daran, dass Sarkozy als Gründer der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) gleichzeitig auch eine bedeutende politische Rolle spiele. Es sei daher nicht möglich, die Medienauftritte Sarkozys und seiner Mitarbeiter im Elysee-Palast von der Sprechzeit der politischen Lager völlig auszuschließen, so der Gerichtsbeschluss. Die Sprechzeit Sarkozys machte zwischen Juli 2007 und Juli 2008 20 Prozent der gesamten Politiker-Auftritte aus. Damit sprach Sarkozy etwa dreimal so viel in Fernsehen und Radio als etwa sein Vorgänger Jacques Chirac (UMP). Der Anteil der Wortmeldungen der Staatschefs erreichte zwischen 1989 und 2005 im Schnitt sieben Prozent.

Sozialisten mit Urteil zufrieden

Die oppositionellen Sozialisten (PS), die durch diesen Beschluss zusätzliche Sprechzeit in den audiovisuellen Medien erhalten, zeigten sich sehr zufrieden. "Es gibt Momente wie diesen, die man wirklich genießen muss", so der ehemalige Sozialisten-Chef Francois Hollande. Enttäuscht war er allerdings darüber, dass die neuen Regeln laut Urteil erst nach der Europawahl vom 7. Juni Anwendung finden sollen. "Dann können wir auch das Ende von Sarkozys Mandat abwarten", meinte Hollande ironisch.

Seit der ersten Regelung der Politiker-Sprechzeit in Radio und TV 1969 war das Staatsoberhaupt stets von der Berechnung ausgeschlossen. Demnach stehen ein Drittel der Sprechzeit der Regierung, ein Drittel den Vertretern der parlamentarischen Mehrheit und ein Drittel der Opposition zu. Im Jahr 2000 wurden diese Regeln von der CSA bestätigt, doch musste auch den außerparlamentarischen politischen Kräften Medienzugang garantiert werden. Ende 2007 hatte der damalige PS-Chef Hollande die CSA bereits zu einer Regeländerung aufgefordert, drang damit aber nicht durch. (APA)