Fast genau zehn Jahre ist es her, dass Marcus Omofuma während seiner Abschiebung einen qualvollen Tod starb. Fremdenpolizisten, die den Schubhäftling sicher per Flugzeug zurück nach Nigeria bringen sollten, fesselten und knebelten ihn derart fest, dass er noch vor der Landung in Lagos erstickte. Seit diesem tragischen Vorfall vom 1. Mai 1999 haben zumindest die Sicherheitsbehörden viel unternommen, um ähnliche Katastrophen zu verhindern. Im Innenministerium wurde der Menschenrechtsbeirat gegründet, Polizei und auch Justizwache nahmen Schulungen ins Ausbildungsprogramm auf, die auf heikle Situationen vorbereiten sollten, die Wiener Polizei präsentierte der Öffentlichkeit sogar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten.

Dennoch riss die Serie "unglücklicher Einzelfälle" , in denen Menschen aus dem Ausland zu Schaden kamen, wenn sie mit Polizei oder Justiz zusammentrafen, nicht ab. Fremde landen zudem schneller im Gefängnis und fassen vergleichsweise höhere Strafen aus. Erst Ende März musste ein im Sudan geborener Österreicher eine Woche in Schubhaft verbringen, weil er (wegen einer geistigen Beeinträchtigung) nicht klar und deutlich sagen konnte, dass er die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft hat. Allein seine dunkle Hautfarbe nährte den Verdacht der Beamten, dass er sich illegal in der Alpenrepublik aufhalte und abgeschoben werden müsse.

Jetzt nähern wir uns langsam dem an, was die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich vorwirft: dem "institutionellen Rassismus" . Man könnte es auch als kollektives Versagen bezeichnen. Gemeint ist nicht der Einzelne, der möglicherweise aus rassistischen Motiven handelt. Denn solche Personen wird es immer geben - und zwar in allen Berufen und allen Einkommensschichten. Es wäre unfair, der Polizei zu unterstellen, Diskriminierung in höherem Ausmaß zu betreiben als Politiker, Journalisten oder Baumarkt-Verkäufer. Weil die Exekutive aber generell und aus gutem Grund die Befugnisse hat, Grundrechte anderer einzuschränken, können auch die Folgen dramatischer sein.

Es stimmt, wie der frühere Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum zu sagen pflegte, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation des Landes ist. Und gerade deswegen ist es auch so wichtig, dem institutionellen Rassismus auf den Grund zu gehen.
Ein Defizit liegt sicherlich darin begründet, dass - nicht nur bei der Polizei - lange darauf vergessen wurde, Migranten ins Boot zu holen. Gastarbeiter blieben Gastarbeiter, Flüchtlinge Flüchtlinge. Türkische Namen in Aufsichtsräten großer Unternehmen sind bis heute rar geblieben. Nur wenige Ausnahmen schaffen die allgemeine Anerkennung als braver Ausländer.

Zu einem Gutteil gehen institutionelle Diskriminierung und der ganz alltägliche Rassismus - zum Beispiel die berüchtigten Inländer-Jobs - auf das Versagen gesetzgebender Gremien zurück. Dass Österreich kein eigenes Antidiskriminierungsgesetz hat, ist Teil der kollektiven politischen Unfähigkeit.

Wer Derartiges in Österreich anprangert, wird allzu rasch als Nestbeschmutzer bezeichnet. Man solle doch ins Ausland schauen, wo es auch nicht anders ist, heißt es oft. Stimmt schon. In London, wo Amnesty International die Zentrale hat, ist bei weitem auch nicht alles in Butter. Aber der Umgang mit Kritik ist auf jeden Fall professioneller und reflektierter.

Österreich hat sich, immer wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, ganz und gar der Einzeltätertheorie verschrieben. Und Aussicht auf Änderung gibt es kaum: Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten blühen Vorurteile und xenophobe Stereotypisierungen wie "Pummerin statt Muezzin". (Michael Simoner/DER STANDARD-Printausgabe, 10. April 2009)