Wien - Die ÖVP kritisiert jene SPÖ-Granden, von denen die aktuelle Debatte um eine höhere Vermögensbesteuerung losgetreten worden ist. Generalsekretär Fritz Kaltenegger sprach gegenüber der APA von den "üblichen Heckenschützen", die bei den Sozialdemokraten solche Debatten starteten und nannte unter anderem den steirischen Landeshauptmann Franz Voves und dessen Stellvertreter Kurt Flecker. Für Kaltenegger handelt es sich hier einzig um "Profilierungsversuche" von Landespolitikern.

Dass nun der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch den Ball der ÖVP zuschieben will, akzeptiert der VP-Generalsekretär nicht: "Kein Ball liegt bei der ÖVP. Die spielt in dem Match nicht mit."

Darauf angesprochen, dass aus einzelnen Länderorganisationen des VP-Arbeitnehmerbundes aber ebenfalls Stimmen pro Vermögensbesteuerung gekommen sind, reagiert Kaltenegger gelassen. Da habe ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon schon eine Klarstellung getroffen, der er nichts hinzufügen müssen. Sozialsprecher Amon hatte die Diskussion als nicht aktuell bewertet.

Vetrauen in Faymann

In irgendeiner Art gefährdet sieht Kaltenegger die Koalition durch die jüngste Debatte nicht, auch wenn es unangenehm für den Koalitionspartner sei, "wenn aus der zweiten Reihe der ein oder andere Pfeil auf die Parteispitze abgefeuert wird". Er hoffe, dass da bald Ruhe sei. Schließlich habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits klar gemacht, dass die Regierung nicht an neue Steuern oder Abgabenerhöhungen denke.

Dies gilt weiter auch für die ÖVP. Man solle jetzt nicht darüber nachdenken, irgendwelche Schuldigen für die Wirtschaftskrise auszumachen. Jetzt sei der Zeitpunkt für Entlastung gekommen: "Diese Regierung ist angetreten die Steuern runterzufahren." Deshalb schloss Kaltenegger eine höhere Besteuerung für diese Legislaturperiode aus. Was nachher passiere, darüber wolle er jetzt im ersten Jahr dieser Regierungsperiode noch nicht nachdenken.

Kräuter fordert Kaltenegger zur "Mäßigung" auf

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat unterdessen seinen ÖVP-Kollegen Fritz Kaltenegger zur Mäßigung aufgerufen: "Kaltenegger sollte seinen Ton mäßigen. Wenn unser Bundespräsident Heinz Fischer die aktuelle Diskussion begrüßt und gerechte Lastenverteilung, soziale Gerechtigkeit und Balance als wichtiges Staatsziel bekräftigt, sollte sich der ÖVP-Generalsekretär Begriffe wie 'übliche Heckenschützen' ersparen", sagte Kräuter in einer Aussendung.

"Diskussion im Interesse der Bevölkerung"

Es sei zwar richtig, dass im Regierungsprogramm keine Vermögenssteuern vorgesehen sind, dennoch werde wohl auch der ÖVP-Generalsekretär erkennen, dass eine Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskussion im Interesse der arbeitenden Bevölkerung stattfinde. Wenn die ÖVP hoffe, dass bald "Ruhe sei", sei dies eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Offenbarung von konservativer Seite. "Dass hunderttausende Menschen in Österreich, die völlig unverschuldet durch Spekulanten und ungezügelten Markt an den Rand der Existenz gebracht wurden, nicht allein die Zeche für die Gier und das Versagen anderer bezahlen werden, ist für die Sozialdemokratie vollkommen klar", sagte Kräuter. (APA)