Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) sieht im Zusammenhang mit der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geforderten zusätzlichen Verankerung von "Identitätsbetrug" im Strafrecht keinen Handlungsbedarf. Bandion-Ortner-Sprecherin Katharina Swoboda betonte am Freitag gegenüber der APA, dass die entsprechenden Delikte wie Urkunden- und Beweismittelfälschung schon jetzt strafbar seien. 2007 gab es fast 950 Verurteilungen.

Die entsprechenden Delikte sind bereits jetzt im Strafgesetzbuch verankert: Für Urkundenfälschung droht demnach ein Jahr Haft (Par. 223), mit bis zu zwei Jahren Gefängnis wird die Fälschung einer staatlichen Urkunde bedroht (Par. 224). Laut Justizstatistik gab es wegen dieser Delikte 2007 833 Verurteilungen. Weitere 115 Verurteilungen gab es wegen Beweismittelfälschung bei Gericht oder im Verwaltungsverfahren. Hierfür droht (laut Par. 293 Strafgesetzbuch) ein Jahr Haft.

Im Justizministerium sieht man daher keinen Bedarf für ein eigenes Gesetz, das Identitätsbetrug noch einmal unter Strafe stellt. "Das ist alles im Strafgesetzbuch drin und es gibt jährlich zahlreiche Verurteilungen", betont Bandion-Ortner-Sprecherin Swoboda. Außerdem würden von den Gerichten die Nebengesetze genauso angewandt, wie das Strafgesetzbuch. Daher betont die Ministersprecherin, "dass wir innerhalb der Justiz keinen legistischen Neubedarf sehen." Man sei aber natürlich gesprächsbereit. Das Innenministerium solle nun einmal Zahlen auf den Tisch legen.

Fekter hatte die Zusammenfassung von Delikten wie Urkundenfälschung oder Sozialbetrug unter dem Titel "Identitätsbetrug" gefordert und der Justiz vorgeworfen, ohne explizite Verankerung im Strafgesetzbuch "keine Verurteilungen" durchzuführen. Ein ähnliches Sammelgesetz hatte Fekter bereits im Vorjahr für "Kulturdelikte" wie "Ehrenmord" oder "Genitalverstümmelung" gefordert - ebenfalls Tatbestände, die in Österreich auch so bereits strafbar sind.

Die Richter reagierten entzürnt auf den Vorschlag Fekters. Justiz-Gewerkschaftsvertreter Klaus Schröder sagte im Ö1-Morgenjournal: "Die Richter wenden Nebengesetze, von denen es viele gibt, genauso an wie das Strafgesetzbuch. Und da brauchen sie keinen Nachhilfeunterricht von der Innenministerin. Eine derartige Äußerung ist fast schon ehrenrührig." Man werde aber Fekters Aussagen wörtlich nicht einmal ignorieren, weil sie so unqualifiziert seien.

Auch SPÖ dagegen

Auch die SPÖ weist die Forderung von Innenministerin Maria Fekter nach einem zusätzlichen Straftatbestand "Identitätsbetrug" zurück. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim verweist darauf, dass die entsprechenden Delikte bereits jetzt strafbar sind, und wirft Fekter vor, sich mit dem Asylthema als "Eisene Lady" profilieren zu wollen.

"All das, was jetzt angedeutet wird, ist bereits gesetzlich geregelt", betonte auch Jarolim. Er kritisiert, dass Fekter mit ihren Aussagen den falschen Eindruck erwecke, "dass all das nicht strafbar wäre". "Ich bin nicht ganz in der Lage, zu sehen was ihr vorschwebt, außer ihre Marke als Eiserne Lady besonders darzustellen", kritisiert der SP-Justizsprecher: "Man sollte sich nicht das Thema Asyl auswählen, um sich zu profilieren. Wir haben schon unter Strasser gesehen, dass das in die Hose geht."

"Absurd"

"Absurd" findet Jarolim auch Fekters Ankündigung, künftig Berater von Asylwerbern bestrafen zu wollen, die zu viele Anträge einbringen. Es gebe zwar viele Asylwerber, die keinen Anspruch auf den Flüchtlings-Status hätten. Diese Verfahren müsse man aber rasch abwickeln und die Betroffenen im Fall des Falles abschieben. Sollte jemand zusätzlich zum laufenden Verfahren einen weiteren Antrag einbringen, dann könne die Behörde die neuen Informationen prüfen und den Antrag rasch abwickeln. Aber, so Jarolim: "Diese Anträge sind in einem Rechtsstaat möglich und sollten schnell behandelt werden." Er fordert Fekter auf, der Bevölkerung nicht zu signalisieren, "dass Asylwerber per se Feinde der Gesellschaft sind".

"Nicht sehr glücklich" ist Jarolim auch mit Fekters im Vorjahr vorgeschlagenen Tatbestand des "Kulturdelikts", unter die etwa Ehrenmorde oder Genitalverstümmelungen fallen sollen, die auch so schon strafbar sind. Jarolim fordert Fekter auf, sich lieber um den Ausbau der Polizei (Stichwort: 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien) zu kümmern: "Die Justiz ist gut aufgestellt." (APA, red)