Bulgarien legt sich gegen die ORS als Betreiber des digitalen TV-Sendernetzes quer. Genau deshalb hat die ORF-Sendertochter aber um die Betreiberfirma des bestehenden Sendernetzes geboten und den Zuschlag erhalten. Die ORS bemüht nach STANDARD-Infos gegen ein entsprechendes Gesetz den bulgarischen Verfassungsgerichtshof und die EU.

Michael Weber, Sprecher der ORF-Sendertochter bestätigt: Die Änderung der Medien- und Telekommunikationsgesetzgebung schließe die ORS als Eigentümerin des Sendernetzes Nurts von der Digitalisierung des TV-Empfangs in Bulgarien aus. Die "Anlassgesetzgebung" bevorzuge einflussreiche bulgarische Mitbewerber. "Daher wird die ORS die EU-Kommission einschalten."

Weber, der bei der ORS Marketing, Verkauf und Kommunikation leitet: "Durch politische Turbulenzen und die Parlamentswahlen verzögert sich die für April geplante Entscheidung der Regulierungsbehörde. Somit ist eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in Bulgarien gefährdet."

Die ORS erhielt wie berichtet im Dezember 2008 in einem internationalen Bieterverfahren unter kolportierten 70 Bewerbern den Zuschlag für das Rundfunksendernetz in Bulgarien, das auch für die Versorgung mit UMTS-Signalen (Mobilfunk) zuständig ist. Investitionsvolumen: 80 Millionen Euro. Verkäufer: die American Insurance Group als Eigentümerin der bulgarischen Telekom.

Soll ORF Millionen bringen

Im Frühsommer wählen die Bulgaren ihr Parlament. Die sozialistische Regierungspartei BSP fürchtet offenbar um ihre Position. Weber hofft offenbar darauf: "Wir sind zuversichtlich, dass mit der Formierung einer neuen Regierung in Bulgarien spätestens im Herbst mit einer EU-rechtskonformen Entscheidung zur raschen Umsetzung einer modernen TV- und Radio-Zukunft zu rechnen ist."

Die ORS gehört zu 60 Prozent dem ORF und zu 40 Raiffeisen. Bulgarien läuft ORF-intern als "Projekt Boyar". Das Engagement in Bulgarien soll den ORF laut Finanzvorschau 2010 noch 1,1 Millionen Euro kosten, 2011 aber schon 600.000 Euro bringen, 2012 2,6 Millionen und 2013 4,3 Millionen Euro. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 11./12./13.4.2009)