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Der blaue EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fordert ein Rederecht im Nationalrat. Er widerspricht damit der FPÖ-Parteispitze.

Foto: APA/Neubauer

STANDARD: Sie wurden von "News" als faulster EU-Abgeordneter bezeichnet. Ärgert Sie so etwas?

Mölzer: Einerseits schon, weil man es natürlich als unfair empfindet, wenn die Kriterien umgekehrt werden. Beim Ranking 2005 waren die Hauptkriterien die Wortmeldungen und die Anfragen. Bei beiden bin ich meilenweit voraus. Jetzt ist auf einmal Präsenz das Wichtigste. Ich bin aber einer der wenigen, die einen Beruf ausüben. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, dort meinen Hintern breitzusitzen. Mir ist wichtig, unsere Leute zu informieren, Standpunkte deutlich zu machen und uns zu vernetzen.

STANDARD: Was kann man eigentlich als kleiner, oppositioneller Abgeordneter erreichen?

Mölzer: Es stimmt schon, als 750. Zwerg von rechts hat man beschränkte Möglichkeiten. Das gilt aber auch für meine Kollegen aus den großmächtigen Fraktionen. Ja was haben die erreicht? Neutralität und Bankgeheimnis sind obsolet, die Gen-Geschichte ist auch hinfällig. Also bitte. Es ist einfach insgesamt so, dass das Parlament kaum etwas bewirkt. Und die Österreicher schon gar nicht.

STANDARD: Da könnte man aber die Sinnfrage stellen.

Mölzer: Ja absolut, das tun wir auch. Es ist die Frage, ob ein Staatenverbund ein Parlament braucht oder nicht nur so etwas wie einen Vertretertag. Wenn es das Parlament aber schon gibt - und das ist insofern wieder positiv, weil es das einzige einigermaßen demokratisch legitimierte Instrument der EU ist -, sollten wir versuchen, nach und nach ein wirkliches legislatives Instrument daraus zu machen.

STANDARD: Die EU hat aber auch in der FPÖ keinen hohen Stellenwert. Sie ist gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Nationalrat.

Mölzer: Ja, das ist auch ein Fehler. Da werde ich noch mit dem Parteiobmann sprechen. Man sollte den EU-Abgeordneten nicht nur einmal im Jahr die Möglichkeit geben, im Nationalrat zu reden, sondern immer, wenn Europathemen aufs Tapet gebracht werden. Auf der anderen Seite: Verglichen mit den anderen Parteien bin ich sicher jener EU-Abgeordnete, der in der eigenen Partei am meisten Einfluss hat.

STANDARD: EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering möchte, dass das Parlament künftig nur mehr an einem Ort tagt.

Mölzer: Ich bin da skeptisch. Die Institutionen stehen schon, die dramatischen Kosten sind also bereits angefallen. Und ob die Abgeordneten nach Brüssel fliegen oder nach Straßburg, ist völlig wurscht. Man sollte die EU nicht weiter zentralisieren, sondern dezentralisieren. Deshalb sind wir ja auch gegen den Lissabon-Vertrag, weil der ein Schritt zu einem zentralistischen Bundesstaat wäre. Es müsste vielmehr in Wien, in Prag, in Berlin auch etwas kommen, weil durch die Erweiterung alles weiter nach Osten gerückt ist. Überspitzt gesagt: Nur für Brüssel plädieren jene Abgeordnete, die Freundin und Wohnung in Brüssel haben.

STANDARD: Die FPÖ möchte sich der Rechtsfraktion "Union für das Europa der Nationen" anschließen, deren Vertreter teils als rechtsextrem eingestuft werden. Sie meinen immer, jeder, der demokratisch legitimiert ist, ist ein möglicher Partner. Gibt es neben der rechtsstaatlichen nicht auch eine moralische Ebene?

Mölzer: Ja, da gebe ich Ihnen recht. Nur: Wo diese moralische Grenze verläuft, das muss man selber beurteilen. Das kann ich mir nicht von den politischen Gegnern oder den Mainstream-Medien linker Provenienz vorschreiben lassen.

STANDARD: Bei politischen Konkurrenten ruft die FPÖ aber auch schnell nach Rücktritten.

Mölzer: Das stimmt schon. Aber insgesamt sind die Basiskriterien: Ist jemand nach geltendem Recht in seinem Staat zugelassen? Und ist er demokratisch legitimiert?

STANDARD: Aber wo würden Sie die Grenze ziehen? Jean-Marie Le Pen hat Konzentrationslager verharmlost. In vielen Ländern ist nicht einmal das Leugnen des Holocaust strafbar. Rein rechtlich wäre das also kein Problem.

Mölzer: Also eine Leugnung eines Völkermords - ganz gleich welches - ist für mich sicher etwas, wo die Grenze überschritten ist. Das hat Le Pen aber nicht getan. Das Verharmlosen würde es wahrscheinlich treffen. Ich lehne das ab, habe ihm das auch gesagt. Was die Frage betrifft, ob er den Altersvorsitz bei der Eröffnung des EU-Parlaments übernehmen soll:Wenn man meint, das macht ihn unfähig, ein Mandat zu führen, dann sollen sie das bitte betreiben. Aber so lange er Abgeordneter ist, hat er die gleichen Rechte wie jeder andere.

STANDARD: Die FPÖ hofft, mit der EU-Rechtsfraktion drittstärkste Kraft imEU-Parlament zu werden. Wäre dort auch Platz für das BZÖ?

Mölzer: Das mit der drittstärksten Kraft muss man relativieren. Derzeit ist viel im Fluss. Die englischen Tories, das sind fast 30 Abgeordnete, sagen sich von den Christdemokraten los. Da gibt es informelle Kontakte zu uns. Gleichzeitig ist auch das "Europa der Nationen" ein interessanter Partner. Man wird aber sehen, was davon übrigbleibt, zumal die Partei von Silvio Berlusconi zu den Christdemokraten geht. Natürlich kann es sein, dass man jeden einzelnen Abgeordneten braucht. Da kommt es dann auf die Person an.

STANDARD: BZÖ-Spitzenkandidat wird voraussichtlich Ewald Stadler. Hätten Sie mit ihm ein Problem in einer gemeinsam EU-Fraktion?

Mölzer: Ja, das ist eine Frage der Satisfaktionsfähigkeit.

STANDARD: Derzeit stellen sich viele als EU-Skeptiker dar. Wird es da nicht eng für die FPÖ?

Mölzer: Es stimmt, sogar Ernst Strasser und Hannes Swoboda werden zu EU-Skeptikern. Ich glaube aber, dass dieses Werben um die EU-Skeptiker ein Mobilisierungsfaktor sein wird. Und da hoffe ich schon, dass die Leute den Schmied und nicht die vielen kleinen, verlogenen Schmiedl wählen. Schließlich sind wir die Einzigen, die etwa in der Türkei-Frage ehrlich sind. Ein Beitritt würde die EU so überfordern, dass sie zusammenbrechen müsste. Meine EU-gegnerischen Freunde aus England sagen:Türkei, super. Die sollen kommen, dann ist die EU fertig. Dass wir gegen die Türkei sind, ist auch ein Beleg dafür, dass wir für Europa sind.

STANDARD: Angesichts der Krise wird viel über europaweite Steuern geredet. Was halten Sie davon?

Mölzer: Wenn ein undurchsichtiger, intransparenter, überbürokratisierter, zum Reglementierungswahn neigender Apparat auch noch Steuern einheben will, um sich selbst zu finanzieren, ist das absolut abzulehnen.

STANDARD: Sind Sie eigentlich froh, dass wir den Euro haben? Der Schilling wäre in der Wirtschaftskrise wohl ziemlich unter Druck geraten.

Mölzer: Ich hätte den Schilling gern bewahrt, wenn die D-Mark weiter existiert hätte. Ohne sie ist es unmöglich. Es ist interessant, dass der Euro bei den Menschen viel positiver gesehen wird als anderes in der EU. Aber: Dass er ein Teuro war und ist, das ist auch Realität. (Günther Oswald/ DER STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. April 2009)