Zur Person
Nino Burdschanadse (44) war von 2001 bis 2008 georgische Parlamentspräsidentin und zweimal Übergangspräsidentin ihres Landes. Mit ihrem früheren politischen Weggefährten Saakaschwili, zerstritt sie sich 2008. Sie steht seit Dezember der Demokratischen Partei vor.
Trotz des Dialogangebots von Präsident Saakaschwili und seiner Weigerung zurückzutreten: Die georgische Opposition will weitermachen, bis sie ihr Ziel erreicht hat, sagte die Oppositionsführerin Nino Burdschanadse zu Julia Raabe.
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STANDARD: Präsident Saakaschwili will nicht zurücktreten. Was machen Sie jetzt?
Burdschanadse: Wir werden unsere Proteste fortsetzen, mit unterschiedlichen Maßnahmen, Massendemonstrationen. So lange, bis er zurücktritt.
STANDARD: Welche Druckmittel haben Sie, um ihn zum Rücktritt zu zwingen?
Burdschanadse: Der Wille des Volkes ist das größte Druckmittel, das es gibt. In einer Demokratie ist der Wille des Volkes ausreichend, um dem Präsidenten zu zeigen, dass er keine echte Unterstützung in der Bevölkerung hat. Es hängt nicht nur alles von den politischen Parteien ab, sondern auch von den Aktivitäten des Volkes.
STANDARD: Was werfen Sie ihm vor?
Burdschanadse: Sie wissen, was in den vergangenen Monaten in Georgien passiert ist, vor allem im August. Wir haben 20 Prozent unseres Territoriums verloren. Wir sind zu einem Land geworden, das in großen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten steckt. Es gibt wieder russische Militärbasen. Saakaschwili versucht, diese Probleme zu ignorieren. Der Schlüsselaspekt für uns ist: Wir haben keine wirkliche Demokratie in diesem Land. Ich denke, das ist genug.
STANDARD: Angenommen, Sie haben Erfolg, und Saakaschwili tritt zurück – was kommt dann?
Burdschanadse: Gemäß der Verfassung wird es innerhalb von 45 Tagen freie und faire Wahlen geben. Das Volk wird entscheiden, wen es wählen wird.
STANDARD: Viele Beobachter sind der Meinung, die Opposition sei nicht stark und vereint genug, um Saakaschwili die Stirn zu bieten.
Burdschanadse: Wir sind vereint genug, trotz der Versuche von Saakaschwili die politischen Parteien und Gruppierungen zu trennen. Es ist eine Einheit für die Proteste und den Abtritt von Saakaschwili, nicht für die Wahlen.
STANDARD: Wären Sie bereit, Saakaschwili nachzufolgen?
Burdschanadse: Lassen Sie uns darüber sprechen, nachdem der Präsident zurückgetreten ist. Ich war Übergangspräsidentin, ich war zweimal die Nummer zwei im Land, ich weiß, was dieses Land braucht. Aber das ist nicht die richtige Zeit, um darüber zu sprechen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12./13.4.2009)