Jeder muss seinen fairen Anteil leisten", verkündete Vizekanzler Pröll staatstragend am 7. März im Ö1-Mittagsjournal. Und: "Auch die Lehrer müssen ihrer Beitrag leisten." - Doch welchen Anteil hatten denn die Lehrenden an der Produktion der Krise? Welcher Anteil an der Krisenbewältigung wäre also fair?

Vier Wochen später herrscht zumindest in einem Punkt Klarheit: Vermögenssteuern als fairen Beitrag halten Kanzler und Vizekanzler für entbehrlich. "Kein Bedarf", meint Faymann, "mit uns nicht", sagt Pröll.

So zahlen den Preis für die Bewältigung der Krise vor allem deren Opfer, die von der Krise Überwältigten - jene, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, die Nulllohnrunden oder Lohnkürzungen hinnehmen sollen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder den Arbeitsplatz schon verloren haben und für die Pröll die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen möchte. - Stellen Sie sich vor, man würde über einen von Jugendlichen niedergeschlagenen alten Mann sagen, er leiste einen Beitrag zur Bewältigung der Jugendgewalt...

Zur Ungerechtigkeit gesellt sich die reale Gefahr der gegenwärtigen Politik, nicht die Krise, sondern deren Opfer zu bekämpfen. In vielen erhellenden Beiträgen, neulich wieder von Gerhard Botz im Standard, wird angesprochen, dass die Opfer dieser weltweiten Krise aus Angst, Verzweiflung und berechtigter Wut in die Arme jener rechten Kräfte getrieben werden, die die schnellen, falschen Lösungen parat haben und mit ihren markigen Losungen den Frust vieler Menschen auffangen können. Arm macht ängstlich, Angst macht dumm und Dummheit macht unmoralisch, ist zerstörerisch.

Nicht nur aus moralischen, auch aus rein eigennützigen Gründen müssten alle Bürger/innen Interesse daran haben, die sozialen Unterschiede nicht noch größer werden zu lassen.

Doch schon ein paar Monate nachdem die Krise offenbar wurde, halten bereits wieder neoliberale Konzepte Einzug in die Politik. Statt die nötigen 400 Planstellen innerhalb der Justiz neu zu besetzen, werden 170 Posten gestrichen. Statt arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und raschest mit einer motivierten Lehrerschaft eine umfassende Schulreform zu beginnen, sollen die praktizierenden Lehrer zur Mehrarbeit verpflichtet werden. In der Pflege, im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Verkehr fehlen wichtige Arbeitskräfte. Auch die Polizei kann trotz Nachbesetzung ihre Aufgaben nicht hinreichend erfüllen. Die Desavouierung und Schwächung staatlicher Funktionen führt dazu, dass der Staat seine fundamentalen Aufgaben nicht erfüllen kann - Wasser auf die Mühlen der Rechten! Ein zur sozialen Absicherung taugliches bedingungsloses Grundeinkommen wird gar nicht angedacht, die soziale Mindestsicherung auf 2010 verschoben.

Ich höre schon wieder: Grundsicherung? Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Keine Lohneinbußen? Ja wovon soll das alles bezahlt werden? Am 19. März schreibt Hans Rauscher im Standard : "Die Politik kann sich aussuchen, ob sie das Geschrei der Pensionistenverbände wegen einer gewissen Verschlechterung (sic!) der Altersabsicherung mehr fürchtet als die wortlose Wut einer unorganisierten Jugend mit Existenzängsten." Auch Rauscher kennt nur das Entweder-oder. Warum nicht beiden Gruppen deren berechtigte Forderungen erfüllen?

Woher das Geld kommen soll? Der Staat darf keine Schulden mehr machen? Na gut, dann muss der Staat eben mehr Einnahmen lukrieren. Das war übrigens vor ein paar Monaten noch unbestritten. Im ersten Schock der Krise sagte sogar der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl in einer ORF-Diskussion, man müsse die Vermögenssteuer andenken. Ebenso der Wifo-Chef Karl Aiginger. Es blieb nur kurz bei dieser Andacht. Kaum gesagt, schon vergessen. Rudolf Hundstorfer, der als Gewerkschaftspräsident die Vermögenssteuer noch forderte, schließt sie als Regierungsmitglied schon wieder aus. Die Verhinderer der Vermögenssteuer können sich hinter vernebelnden und irreführenden Wortspenden in vielen Medien verschanzen. Die Vermögenssteuer würde den Mittelstand treffen, die kleinen Häuslbauer und Familienbetriebe! Dabei ginge es im Wesentlichen um die 77.000 Dollarmillionäre in Österreich und die wachsende Zahl unter ihnen, die in den Kreis der Milliardäre aufgestiegen ist.

Die Ungerechtigkeit ist himmelschreiend. Österreich ist das Industrieland mit der zweitniedrigsten Vermögensbesteuerung, obwohl es das viertreichste Land der EU ist. Würden nur die Vermögen der reichsten zehn Prozent der Österreicher mit einem Prozent Steuer belegt, brächte dies dem Staatshaushalt rund sechs Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr - so die Berechnung von Attac auf offizieller Datenbasis. (Die gesamten Vermögen in Österreich betragen je nach Rechnung von Wifo oder OeNB oder Sozialministerium 800 bis 1000 Milliarden Euro.

Wie sagte schon Lessing: "Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, hat keinen zu verlieren." Schon nach zwei Jahren brächte die Vermögenssteuer Einnahmen in mehrfacher Höhe des "Konjunkturpaketes", das jetzt durch Einsparungen im Staatshaushalt und neue Schulden finanziert werden soll. 90 Prozent der Österreicher/innen würden von der Vermögenssteuer profitieren, die nur von jenen zehn Prozent zu leisten wäre, die durch das neoliberale Umverteilungsprojekt der letzten 20 Jahre gewonnen haben. Das wäre ein fairer und effizienter Beitrag zur Bewältigung der Krise. (Georg Herrnstadt/ DER STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. April 2009)