Noch ist nichts beschlossen, und der Wunsch nach Förderung neuer Breitband-Internettechnologien für ländliche Regionen ist nur der Wunsch eines vom Regulator veranstalteten "Telekom-Gipfels" am vergangenen Dienstag. Dennoch spricht sich der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT, ein Zusammenschluss von Colt, Hutchison, Orange, T-Mobile, Tele2 und Verizon) vehement gegen staatliche Infrastrukturförderung aus. Dies wäre eine "Wettbewerbsverzerrung", sagt VAT-Präsident und Hutchison3-Chef Berthold Thoma. Provider wie Hutchison hätten 300 Mio. Euro ohne staatliche Hilfe in ländliches Mobilfunk-Breitband investiert, im Vertrauen darauf, dass sie ihr Geld zurückverdienen können. Bei Festnetzsubventionen müssten sie auf unfairer Kostenbasis konkurrieren, sagte Thoma.

Erpressung

"Es ist Erpressung, wenn die Telekom Austria sagt, dass sie nur investieren kann, wenn es Staatsgelder gibt", sagt Thoma. Die TA könne ja auch "Weißrussland verkaufen und dafür das tollste Festnetz Österreichs bauen"; es sei eine strategische TA-Entscheidung gewesen, in die Auslandsexpansion statt ins Festnetz zu investieren.

Nachfrage fördern

Besser wäre es, wenn der Staat die Nachfrage nach Breitband fördern würde, dann gäbe es auch Kunden, mit denen sich ein Ausbau rechnet. Dazu zählen Internet an den Schulen, E-Government und steuerliche Begünstigung für Breitband-Kunden. Der VAT wünscht sich auch eine neuerliche Regulierung der Festnetzvorleistungspreise, jener Preise, die Alternativen für die Nutzung der TA-Struktur verrechnet wird. Die Regulierung wurde aufgegeben, da der Regulator trotz fehlender Konkurrenz im Festnetz keine Notwendigkeit mehr dafür sieht. (spu/ DER STANDARD Printausgabe, 11. April 2009)