Chen Hongqiang starb am Tag seiner Entlassung. Wegen Drogenmissbrauchs hatte ihn die Polizei in der Stadt Fuzhou am 1. April zu zehn Tagen Haft in eine Strafanstalt eingewiesen. In der Früh lag er tot im Bett, angeblich im Schlaf gestorben. Seit Anfang 2009 werden in China immer wieder solch "überrraschende" Todesfälle in Polizeihaft gemeldet, seitdem die Medien darüber berichten dürfen. Sie spekulieren längst offen, dass die Häftlinge Opfer brutaler Verhöre, von Folter oder "bestellten" Schlägern unter den Zellengefährten wurden.

Jetzt will die Regierung gegen die Missstände in den Haftanstalten vorgehen. "Es ist strikt verboten, Geständnisse durch Folter zu erpressen, Beweise durch Drohungen, Strafen, Täuschungen oder Betrug zu erzielen." So steht es in Chinas erstem, 55 Seiten starken "Nationalen Aktionsplan 2009 und 2010" zum Schutz der Menschenrechte. Peking kam mit seiner Veröffentlichung am Montag einer Aufforderung der Vereinten Nationen nach. Zusammen mit 53 Ministerien, Dutzenden Rechtsexperten und 20 Gesellschaften hat der Staatsrat erstmals einen systematischen Menschenrechts-Katalog verfasst, dessen Ziele für die Regierung bindend sind. China erfüllt damit die Anforderungen aus den beiden UN-Menschenrechtskonventionen über soziale und politische Rechte.

"Garantien für bürgerliche und politische Rechte" heißt einer der fünf Abschnitte im Aktionsplan, der besseren Schutz auch für Gläubige, Minderheiten, Frauen, Kinder, Alte und Behinderte verspricht. Peking will Direktwahlen auf lokaler Ebene ausweiten, NGOs ermuntern und in Schulen Menschenrechtskunde einführen. Auf dem Papier stellt es sich als Musterschüler vor, der die Todesstrafe einschränken, Justizverfahren transparent machen und alle nicht auf Gesetzen beruhende Formen von Verhaftungen verbieten lässt.

In der Realität aber geht es anders zu. So wird etwa der seit vier Monaten verschleppte Charta 08-Verfasser Liu Xiaobo rechtlos an unbekanntem Ort festgehalten. Peking verfolgt ein Kalkül, wenn es nun als Verteidiger der Menschenrechte in die Offensive geht. 2009 ist ein Gedenkjahr mit brisanten Erinnerungen an das Tiananmen-Massaker und die Tibet-Politik. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2009)