Die Häufung von Datenschutzaffären in Betrieben rufen die deutschen Gewerkschaften auf den Plan: Sowohl der DGB als auch ver.di-Chef Frank Bsirske forderten am Osterwochenende gesetzliche Initiativen zum wirksamen Schutz der Arbeitnehmer vor Datenmissbrauch. Der Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte aber auch die Bürger selbst auf, sorgfältiger mit ihren persönlichen Daten umzugehen.

Sensibel

Die Menschen müssten "sensibler werden und sich selbst schützen", sagte Voßkuhle in einem Interview der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Wer mit Kreditkarten oder Kundenkarten bezahle, müsse sich im Klaren sein, dass Daten übertragen und Informationen gespeichert würden. Und wer seine persönlichen Daten bereitwillig in Internet-Chatrooms hinterlasse, müsse damit rechnen, dass sie vielfach weiterverbreitet würden. Unternehmen seien inzwischen in der Lage, Bewegungs- und Persönlichkeitsbilder ihrer Kunden zu erstellen.

Rasch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dringen auf die schnelle Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. "Es ist notwendig, den Unternehmensvorständen, die offenbar an Allmachtsfantasien leiden, ein Gegengewicht entgegenzusetzen", sagte ver.di-Chef Bsirske gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Er könne nicht ausschließen, dass es derartige Praktiken des Datenmissbrauchs wie bei Lidl, der Bahn oder der Telekom auch in anderen Unternehmen gebe.

Höhere Strafen

Die Strafen im Fall von Verstößen gegen ein entsprechendes Gesetz müssten höher sein als jetzt. "Darüber hinaus muss darin die Möglichkeit geregelt sein, dass ein Arbeitnehmer Rechtsbrüche im eigenen Unternehmen anzeigen darf, ohne dabei seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen", schlug der Gewerkschafter vor. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Missbrauchsfälle mit Arbeitnehmerdaten erheblich zugenommen, beklagte Bsirske.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock drang auf einen besseren gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Spitzeleien ihrer Arbeitgeber. Noch vor der Bundestagswahl müsse endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in die Wege geleitet werden, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu". In dem Gesetz müsse "die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Umfeld ausdrücklich verboten werden", forderte die auch dem CDU-Bundesvorstand angehörende Gewerkschafterin. Außerdem verlangte sie schärfere Strafen für Unternehmen und Schmerzensgeld für bespitzelte Beschäftigte.

Daten

Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" Zeitung haben die Behörden 2008 sehr viel mehr Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern abgefragt als im Vorjahr. Danach stieg die Zahl von 309 auf 2.109. Angefordert worden seien die Daten von Sozialbehörden wie Jobcentern, Sozialämtern, Bafög- und Wohngeldstellen. Zuständig für das Kontenabrufverfahren ist das deutsche Bundeszentralamt für Steuern. Von einer Bank können etwa Kontonummer, Namen und Geburtsdaten der Inhaber verlangt werden. (APA/AP)