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Kreml-Kritiker Boris Nemzow kämpft mit Widrigkeiten.

Foto: AP/Sekretarew

Um diesen Job ist niemand zu beneiden. Im Laufe nur eines Jahres wurden in der russischen Olympiastadt Sotschi vier Bürgermeister verschlissen. Die Vorbereitungen auf die Olympischen Winterspiele 2014 hinken den Plänen hinterher, die Suche nach Investoren gestaltet sich schwierig, und es wird über Korruption und die Enteignung von Grundstücksbesitzern gestritten. Wegen der Wirtschaftskrise musste die Regierung zudem das Olympiabudget für heuer bereits um ein Drittel kürzen.

Trotzdem haben sich zu der am kommenden Sonntag stattfindenden Bürgermeisterwahl 22 Kandidaten aufstellen lassen. Darunter so schillernde Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrej Bogdanow, die Balletttänzerin Anastassija Wolotschkowa, der Moskauer Oligarch Alexander Lebedew und Boris Nemzow, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Solidarnost. Der ehemalige KGB-Agent Andrej Lugowoi, der in die Ermordung seines Ex-Kollegen Alexander Litwinenko in London verwickelt sein soll, und der Pornostar Jelena Berkowa von der Partei der Liebe haben ihre Kandidatur dann doch noch mehr oder weniger freiwillig zurückgezogen.

Herr über Milliardenaufträge

Das große Interesse an der Wahl in Sotschi erklären Beobachter damit, dass der künftige Bürgermeister ein gewichtiges Wort bei der Verteilung der Budgetmittel in Höhe von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro haben wird. Außerdem ist es bei der Bürgermeisterwahl in Sotschi im Gegensatz zu anderen Wahlen möglich, eine „Kandidatengebühr" zu zahlen und so das lästige Unterschriftensammeln im Vorfeld zu umgehen.

Für den Kreml ist die Bürgermeisterwahl in der Olympiastadt, die auch im Ausland für Interesse sorgt, eine gute Möglichkeit, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. „In Sotschi ist momentan ein echter politischer Kampf im Gange", sagte Präsident Dmitri Medwedew im Interview mit der Nowaja Gaseta. Es sei gut, dass unterschiedliche politische Kräfte daran teilnehmen, da die meisten Wahlen aufgrund ihrer Eintönigkeit die Menschen nicht mehr interessieren würden.

Nemzow fühlt sich verspottet

Eine „formvollende Verspottung" nannte der Oppositionelle Boris Nemzow die Worte Medwedews. Die Bürgermeisterwahl laufe alles andere als demokratisch ab. Die örtlichen Behörden würden Staatsangestellte unter der Androhung von Entlassungen und Gehaltskürzungen zur vorzeitigen Stimmabgabe zwingen. Nemzow, auf den zu Beginn des Wahlkampfes eine Ammoniak-Attacke verübt wurde, kämpft selbst mit allen möglichen Widrigkeiten. Seine Wahlkampfbroschüren wurden beschlagnahmt, Anzeigen in lokalen Medien boykottiert.

Dazu kommt, dass von den ursprünglich 22 Kandidaten wenige Tage vor der Wahl nur noch sechs Kandidaten übrig sind. Dem Geschäftsmann Lebedew verwehrte vergangene Woche ein Gericht in Sotschi die Teilnahme an der Wahl. Ihm wird vorgeworfen, nicht alle nötigen Unterlagen eingereicht zu haben. Lebedew kündigte an, das Urteil anzufechten. Auch Viktor Kurpitko, der Kandidat der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, und die Ballerina Wolotschkowa wurden von der Kandidatenliste entfernt.

Im engeren Rennen befinden sich noch der amtierende Bürgermeister Anatoli Pachomow, Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland, der Kreml-Kritiker Nemzow und der Kandidat der Kommunisten, Juri Dsagania. Obwohl es laut Nikolaj Petrow, Politologe am Moskauer Carnegie-Zentrum, so gut wie sicher sei, dass der Einiges-Russland-Kandidat Pachmanow das Rennen machen wird, habe der Wahlkampf in Sotschi bereits einen Präzedenzfall in der russischen Politik geschaffen. Er habe gezeigt, dass der Konkurrenzdruck seitens der Opposition und auch innerhalb der Regierungspartei größer wird. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2009)