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"Echt von überall" könne gewählt werden, wirbt der Wissenschaftsminister - theoretisch auch vom Strand aus.

Foto: AP; Montage: Silvia Druml

Österreichs Studierende wählen demnächst ihre Vertreter in der Hochschülerschaft: von 26. bis 28. Mai in der Wahlkabine, von 18. bis 22. Mai per Computer. Die Online-Stimmabgabe hat hierzulande Premiere - mit entsprechend vielen Kritikern.

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Mehr als 400.000 Mitgliedsbetriebe in ganz Österreich, eine entsprechende gesetzliche Regelung und Wahlen im kommenden Frühjahr: Eigentlich wäre die Wirtschaftskammer für einen E-Voting-Einsatz bei den nächsten Kammerwahlen gerüstet. Aber die Vorbereitungsarbeiten für das Wählen per Mausklick wurden eingestellt, bevor sie richtig begonnen hatten. "Das war vom technischen Aufwand her nicht sinnvoll möglich", erklärt Ulrich Zellenberg, Wahlreferent der Bundeskammer, im Gespräch mit dem Standard.

Anders die Situation an den heimischen Universitäten. Im Auftrag des Wissenschaftsministeriums arbeiten hier an die 100 Personen an der Adaptierung eines hochkomplexen Wahlsystems, dem selbst Kritiker mathematische Schönheit bescheinigen. Ihr Vorhaben: Bei den bevorstehenden Hochschülerschaftswahlen sollen die Studierenden erstmals die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme bereits eine Woche vor der Papierwahl per Mausklick abzugeben. Bislang hat das Ministerium 371.780 Euro dafür ausgegeben. Mit dem Hintergedanken, das System irgendwann auch bei den "großen" Wahlen, wie jener zum Nationalrat, einzusetzen. "Demokratiepolitischen Wahnsinn" nennen das die Studentenvertreter (mit Ausnahme der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft), von einem "demokratiepolitischen Meilenstein" spricht man im ÖVP-geführten Wissenschaftsministerium von Johannes Hahn.

Vernetzte Studenten

Peter Pulm ist einer von mehr als 6000 Studierenden, die ihre E-Card bereits zur Bürgerkarte aufgerüstet haben, um das neue System nutzen zu können (s. Artikel unten). Der ÖH-Vorsitzende der Montan-Uni Leoben sieht darin vor allem für jene Studierende einen Gewinn, die sich zum Wahlzeitpunkt in ihrem Praxissemester oder im Ausland befinden. Und er bedauert: "Es ist schade, dass die ÖH bei dem Thema nicht aufgeschlossener agiert." Schließlich laufe im studentischen Alltag fast jede Administration online. Und im Vergleich dazu sei das E-Voting-System "sicher besser abgesichert". Pulm: "Wenn ich einen Professor evaluiere, und das nachvollziehbar ist, wäre das viel schlimmer."

Zwischen zu wenig und zu viel Transparenz - sprich Wählerrückverfolgung - oszilliert die Kritik am unbekannten Wahlsystem. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hegt vor allem ein Bedenken: "Ich fürchte um das geheime Wahlrecht. Das ist nämlich kein Recht, sondern eine absolut notwendige Pflicht."

Glaubt man Robert Krimmer, dem vom Wissenschaftsminister für die Projektabwicklung eingesetzten "Mister E-Vote", ist von technischer Seite her alles wasserdicht. Mit Angriffen auf das System rechnet er dennoch. Um der Kritik möglicher Manipulationen von innen zu begegnen, will er nun auch den Mitgliedern der Wahlkommissionen und ausgewählten Technikern Einblick in die Software gewähren. Ende April ist es so weit. Staatsrechtler Bernd-Christian Funk kann dem wenig abgewinnen: Wahlbeobachter könnten hier seines Erachtens nach "Analphabeten sein, denn überprüfen können sie das alles ja sowieso nicht".

Für Bernhard Varga, den Leiter der Hauptwahlkommission, ist die Mitteilsamkeit der Verantwortlichen hingegen sogar ein "etwas übertriebenes Vorgehen". Er vergleicht mit der behördlichen Akteneinsicht: "Dort wird der Akt vorgelegt, und wenn die betroffene Partei jemanden schickt, der sich auskennt, ist es gut. Wenn sie sich selbst auskennt, ist es auch gut. Wenn sie ahnungslos ist, hat sie ein Pech." Die Behörden müssten niemanden aufklären, "aber hier passiert genau das Gegenteil".

Woher rührt das Bemühen, den Kritikern die Online-Wahl möglichst schmackhaft zu machen? Hahn wolle sich damit profilieren, meint die grüne Spitzenkandidatin Sigrid Maurer, und sie verweist auf das jugendliche Image, das sich der Minister gerne verpasst. Die ÖH selbst habe sich bereits im Jahr 2000 für E-Voting ausgesprochen, kontert dieser. Er stehe lediglich für die professionelle Umsetzung. Die Chancen, mit dem Thema etwas zu gewinnen, stehen für Hahn aber schlecht. Selbst wenn alles reibungslos abläuft, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack. Im schlechtesten Fall droht überhaupt ein Abbruch der Online-Wahl oder eine erfolgreiche Anfechtung des Wahlergebnisses vor dem Verfassungsgericht, womit das Projekt E-Voting vorerst begraben würde.

Demokratischer Grundsatz

Kommt es zur Anfechtung, geht es laut Ex-VfGH-Präsident Korinek um die Frage: "Ist das geheime Wahlrecht ein demokratischer Grundsatz?" Denn laut aktueller Judikatur ist die Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen zu wählen. Um das Wahlergebnis anzufechten, braucht man einen Bescheid der Wahlkommission, der dann bekämpft werden kann. Einspruch erheben können nur Mitglieder der wahlwerbenden Parteien. Die Grünen Studenten fürchten, dass der Antragsteller auch online gewählt haben muss, was die Funktionäre in ein Dilemma stürzen würde. Denn genau das wollen sie eben nicht. (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 14.04.2009)