Die ÖVP hat am Dienstag scharfe Kritik an der kürzlich - von der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ - beschlossenen Ausgliederung der Wiener Kanalabteilung geübt. Die Umwandlung der Magistratsabteilung 30 (Wien-Kanal) in eine sogenannte Unternehmung nach Stadtverfassung bedeute eine Einschränkung von Oppositionsrechten, klagte Klubobmann Matthias Tschirf in einer Pressekonferenz: "Das riecht übel nach Vertuschung." Schließlich gebe es etwa bei der Geschäftsgebarung künftig weit weniger Kontrollmöglichkeiten.

"Das geht alles am Gemeinderat vorbei", kritisierte Tschirf. So würde in Zukunft beispielsweise bei getätigten Investitionen oder Bauvorhaben die Gesamtsumme "einmal im Jahr hingeknallt - und das wars." Es sei auch nicht mehr prüfbar, wie effizient gearbeitet werde. Deshalb fordert die Oppositionspartei im Rathaus künftig Quartalsberichte im Umweltausschuss, damit eine ähnlich umfassende Kontrolle gegeben sei.

Es müsse Gründe haben, warum die Stadtregierung plötzlich hektisch geworden sei, verwies VP-Umweltsprecher Roman Stiftner auf vorangegangene Dementis seitens der Stadtregierung eine etwaige Ausgliederung der MA 30 betreffend. Vielleicht sei dieser Schritt auch ein Vorgriff auf die nächsten (derzeit für Herbst 2010 anberaumten, Anm.) Wahlen, um sich den direkten Zugriff auch für den Fall zu sichern, dass es zu keiner SP-Mehrheit mehr kommen werde, mutmaßte der Mandatar über eine mögliche "Verschleierung derzeitiger und künftiger Fehlleistungen".

Vorgangsweise "nicht akzeptabel"

So würden etwa auf die jüngsten Gebührenerhöhungen keinerlei Gegenleistungen erfolgen, verwies Stiftner auf 20.000 Wiener Senkgruben, die noch durch Kanalanschlüsse ersetzt gehörten. Weiterhin Unklarheit herrsche auch bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften, die Teile des Kanalnetzes im 22. Bezirk betreffen. Hier könnten durch die Finanzkrise Verluste drohen, hieß es. Außerdem beliefen sich die Baukosten pro Laufmeter Kanal in Wien auf das beinahe Siebenfache wie etwa in Graz. Bereits bei vergangenen Projekten habe es immer wieder Kritik seitens des Kontrollamts bezüglich der Kosten gegeben, rief der Umweltsprecher in Erinnerung.

Schließlich wurde betont, dass die ÖVP gegen eine "sinnvolle und gut vorbereitete Ausgliederung" nichts einzuwenden habe, die derzeitige Vorgangsweise der Stadtregierung jedoch so nicht akzeptierbar sei. Gleichzeitig müsse die Stadt klarstellen, ob weitere derartige Schritte geplant seien. Diese seien jedenfalls nur dann durchzuführen, wenn auch entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen würden, hieß es. (APA)