Wien - Für das EU-Parlament bedeutet der Vertrag von Lissabon einen Machtgewinn auch in Relation zum Rat und zur Kommission, denn das Mitentscheidungsverfahren wird dann zum Regelfall. Das heißt, dass nicht nur der Rat (also die jeweils zuständigen Minister der Nationalstaaten), sondern auch das Europäische Parlament Vorschläge in zentralen Politikbereichen billigen muss. Auch bei der Erstellung des EU-Budgets erhält das Parlament mehr Mitwirkungsrechte, und es kann künftig den Präsidenten der EU-Kommission auf Vorschlag des Rates wählen.

Doch noch ist nicht sicher, dass der Lissabon-Vertrag überall ratifiziert wird - in Irland wird ein zweites Referendum stattfinden, auch in Tschechien muss der Senat noch abstimmen. Und in Deutschland droht ein Aufstand der Richter des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, das im Mai über die Verfassungsmäßigkeit urteilen muss.

Im Februar habe man bei den Verhandlungen "ein Patt - vier Verfassungsrichter dafür, vier dagegen" gesehen, sagt Andreas Maurer von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. Wenn dies so bliebe, dann würde zwar die Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen und der Vertrag formal ratifiziert werden. "Aber er wäre extrem beschädigt", sagt Maurer. "Ich fürchte dann eine europaskeptische Debatte." Maurer erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig eine Klage gegen den Vertrag von Maastricht abgewiesen hat, die Richter aber dem Vertrag trotzdem Grenzen setzten. Dies wäre auch nun wieder möglich. Inhaltlich ginge es den Richtern auch um die kollektiven sozialen Rechte, die in der Grundrechtecharta verankert sind, weil diese weitreichender seien als jene in Deutschland.

Möglich sei auch, dass die deutschen Verfassungsrichter verlangen würden, dass es im Bezug auf den Vertrag von Lissabon ein verpflichtendes Referendum zur Verfassungsänderung geben müsse. "Aber die Kraft bringt keiner auf, es hat noch nie ein bundesdeutsches Referendum gegeben", so Maurer. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2009)