Wien - Härter durchgreifen will Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bei Rasern und Alkolenkern: Wie der Standard berichtete, sollen Raser künftig ab 30 km/h über dem Tempolimit mindestens 70 Euro zahlen müssen, ab 40 km/h zu viel im Ortsgebiet beziehungsweise 50 km/h Überland mindestens 150 Euro (derzeit 72 Euro).

Mindeststrafe für Alkolenker

Auch für Alkolenker wird es teurer: Bei 0,5 bis 0,79 Promille wird die Mindeststrafe von 218 auf 300 Euro angehoben, bei 1,2 bis 1,59 Promille von 872 auf 1200 Euro und bei über 1,6 Promille werden statt bisher mindestens von 1162 Euro 1600 zu bezahlen sein. Überdies soll der Führerschein dann für sechs statt vier Monate weg sein.

Dreistündiges Verkehrscoaching wird Pflicht

Neu ist, dass Autofahrer, die mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt werden, ein dreistündiges Verkehrscoaching absolvieren müssen. Die Strafen betragen 800 bis 3700 Euro (bisher 581 bis 3633 Euro).

Fahrberechtigung für Mopeds kommt

Weiters wird es eine Fahrberechtigung für Mopeds und Mopedautos: Wer keinen gültigen Führerschein besitzt, muss mindestens sechs Stunden Praxis am Übungsplatz absolvieren, um ein Fahrzeug mit dem roten Kennzeichen fahren zu dürfen. Dazu kommen sechs Stunden Theorie, eine Prüfung und praktische Übungen im Verkehr. Für Lenker über 24 soll es eine Übergangsregelung geben.

Laut Kurier hat sich Bures nun mit der ÖVP auf das Verkehrssicherheitspaket geeinigt. Ob die Neuerungen bereits im Sommer inkraft treten oder erst im Herbst steht noch nicht fest.

Kritik von der Opposition
Kritik an den Plänen der Verkehrsministerin kommt von der Opposition: Grüne und BZÖ kritisieren die Maßnahmen als unzureichend. Die FPÖ fürchtete die falsche Verwendung von höheren Strafeinnahmen. Der ÖAMTC und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sehen einen Schritt in die richtige Richtung. (APA, red, DER STANDARD Printausgabe 17.4.2009)