Prag/Wien - In Tschechien hat ein Vorstoß der nordböhmischen Stadt Chomutov zur "Entschärfung" des Roma-Problems eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Auf Anweisung der Chomutover Bürgermeisterin Ivana Rapková werden die Sozialleistungen jener Bewohner von Gemeindewohnungen, meist Roma, einbehalten, die seit langem keine Miete zahlen. Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocab (parteilos), kritisierte dies als gesetzeswidrig.

Im Gegenzug lud ihn Rapková ein, eine Woche in einer Roma-Siedlung zu leben, um die wahre Situation kennenzulernen. Kocab nahm die Einladung an, nannte aber bisher keinen Termin (derStandard.at berichtete). Da die Regierung demnächst abgelöst wird, wird es wohl nicht mehr zu dem Lokalaugenschein kommen.

Während mehrere Städte dem Beispiel Chomutovs folgen und die Sozialleistungen säumiger Mieter einbehalten wollen, geht Rapková schon weiter: Sie will Nichtzahler in Container ausquartieren. Inzwischen haben sich ihren Angaben zufolge schon hunderte Mietschuldner gemeldet, um einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren. (Josef Kirchengast DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2009)