US-Präsident Barack Obama trifft heute in Mexiko ein. Der südliche Nachbar erwartet sich eine partnerschaftlichere Politik. Das Thema Kuba dürfte dann den Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago bestimmen.
Puebla/Mexiko-Stadt - Mit seiner Reise nach Mexiko und zum Amerika-Gipfel nach Trinidad & Tobago am Donnerstag und Freitag betritt US-Präsident Barack Obama Neuland: Es ist sein erster Besuch bei den lateinamerikanischen Nachbarn, die sich in den vergangenen Jahren aus ihrer Position im "Hinterhof" der USA zu aufmüpfigen Nachbarn, einem Gegenüber entwickelt haben.
Die internationalen Alleingänge seines Vorgängers George W. Bush und dessen brüske Diplomatie haben in Lateinamerika schweren Schaden angerichtet und Sozialisten wie dem Venezolaner Hugo Chávez Auftrieb gegeben. Aber selbst der US-treue, mexikanische Präsident Felipe Calderón zeigte sich verstimmt, weil der US-Kongress mexikanische Lkws trotz der Freizügigkeits-Vereinbarung im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) nicht ins Land lässt, und verhängte deshalb Strafzölle auf US-Importe. Auch in der Bekämpfung des Drogenkrieges gab es Reibungspunkte. Die Öffentlichkeiten in den USA und in Mexiko wiesen einander gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu. Von Obama erhoffen sich Calderón und die Länder südlich des Rio Grande nun eine partnerschaftlichere Ausrichtung der Beziehungen und konkrete Maßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise.
Obamas Besuch waren Reisen seiner Außenministerin und seines Vizepräsidenten nach Lateinamerika vorausgegangen. Der Ton der US-Vertreter war dabei äußerst versöhnlich - so sprach Hillary Clinton in Mexiko sogar ein historisches "mea culpa" und gab Versäumnisse der USA beim Kampf gegen die Geldwäsche und der Kontrolle von Waffenverkäufen zu. Die Stimmung in Lateinamerika gegenüber den USA ist wieder positiv, was Obama noch dadurch festigte, dass er das US-Embargo gegen Kuba lockerte.
"Kubanisiertes" Gipfeltreffen
Das brachte ihm zwar Lob des Revolutionsführers Fidel Castro ein, könnte zugleich aber den Gipfel "kubanisieren". Denn Castros Bruderländer Venezuela, Bolivien und Nicaragua drängen darauf, Kuba, das in den 60er-Jahren auf Druck der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen wurde und daher nicht am Gipfel teilnehmen wird, wieder aufzunehmen. Zugeständnisse, die selbst für Obama zu weit gehen. Als Vermittler zwischen den USA und den lateinamerikanischen Linksregierungen hat sich Brasilien in Stellung gebracht.
Wurde beim ersten Amerika-Gipfel noch pompös die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (Alca) verkündet - die nie verwirklicht wurde -, sind vom 5. Amerika- Gipfel nicht viel mehr als versöhnliche Töne zu erwarten. Obamas Verhandlungsleiter Jeffrey Davidow stellte die Förderung von Kleinkredit-Projekten und Unterstützung für eine Kapitalaufstockung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) in Aussicht. "Wir müssen die Armut bekämpfen und uns um soziale Gerechtigkeit bemühen", sagte er.
Neue Töne sicher - doch "wenn Obama nicht eine wegweisende Änderung auf den Tisch legt, werden sich die Lateinamerikaner angesichts des wachsenden Handels mit Asien und China unweigerlich fragen, welche Rolle die USA überhaupt noch spielen", sagt Geoff Thale vom Washingtoner Büro für Lateinamerika-Fragen (Wola). (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2009)