Frankfurt am Main - Im Dauerstreit der Koalition in Deutschland um ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung hat die SPD der CDU/CSU ein Ultimatum gestellt. "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Sollte dies nicht gelingen, müsse sich der Koalitionsausschuss mit der Frage befassen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Koalition bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einigen werde, und sehe keinen Grund für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Poß erwiderte in der "Frankfurter Rundschau", er halte es für fraglich, "inwieweit die Widersprüche innerhalb der Unions-Fraktion überwunden werden können". (APA/AFP)