Brüssel - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) reagiert, dass wegen des gestiegenen Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet werden dürfte. Die Sprecherin von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia, Amelia Torres, erklärte am Donnerstag, nächste Woche werde es kein Defizitverfahren geben. Ob sie ein solches ausschließen könne, beantwortete sie mit der Gegenfrage: "Auf ewig? '- Kann ich nicht".

Die Kommissions-Sprecherin verwies darauf, dass die Kommission vor mehr als einem Monat Defizitverfahren gegen die vier Länder Spanien, Frankreich, Griechenland und Irland gestartet habe. Dabei seien die Empfehlungen auch mit konkreten Fristen zur Korrektur der jeweiligen Defizite verbunden gewesen. Bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen habe Almunia erklärt, die Kommission konzentriere sich auf jene Staaten, die schon 2008 ein Budgetdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatten und auch für 2009 diese Grenze überschreiten dürften. Bei der Präsentation der Frühjahrsprognose für die wirtschaftlichen Aussichten, die am 4. Mai vorgestellt wird, werde man sehen, ob es noch weiterer Entscheidungen oder Schritte bedürfe.

Damit dürfte Österreich aber zunächst als Kandidat für ein Defizitverfahren aus dem Schneider sein. Denn 2008 hatte das Haushaltsminus lediglich 0,4 Prozent des BIP ausgemacht und war damit weit von der Maastricht-Grenze von drei Prozent entfernt. Da für ein Defizitverfahren aber derzeit nur EU-Länder in Frage kommen, die 2008 und 2009 die Drei-Prozent-Marke überspringen, könnte Österreich erst nächstes Jahr - wenn 2009 und 2010 größere Defizite da sind bzw. prognostiziert werden - an die Reihe kommen. (APA)