Bild nicht mehr verfügbar.
Jan Kohou war bisher stellvertretender Außenminister und davor EU-Botschafter
Prag - Bei der Bildung der künftigen tschechischen Regierung, die unter der Führung des parteilosen Statistik-Experten Jan Fischer das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober führen soll, wurden erstmals offiziell die Namen möglicher Kabinettsmitglieder genannt . Die Chefs der beteiligten Parteien haben dem designierten Premier Fischer Nominierungen vorgelegt. Die Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der bisherigen Koalition und den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), wonach die Mitte-Rechts-Koalition eine Hälfte des neuen Experten-Kabinetts und die CSSD die andere Hälfte vorschlagen werde.
Am Mittwochabend nominierte CSSD-Chef Jiri Paroubek beispielsweise den bisherigen stellvertretenden Außenminister und früheren EU-Botschafter Jan Kohout für das Amt des Außenministers und Vizepremiers. Für die Position des für Europa-Fragen zuständigen Ministers schlug die CSSD den bisherigen Botschafter bei der NATO, Stefan Füle, vor. Das Innenministerium soll gemäß Vorstellung Paroubeks der Leiter des Wettbewerbamtes (UOHS) Martin Pecina und das Industrie- und Handelsministerium der Chef der Tschechischen Bergbau-Behörde Ivo Pegrimek führen.
Am Donnerstag traf Fischer auch mit dem scheidenden konservativen Premier Mirek Topolanek (ODS) zusammen. Topolanek nominierte etwa als Verteidigungsminister den bisherigen Vizechef dieses Resorts Martin Bartak. An der Spitze des Finanzministerium sollte der Direktor einer Abteilung dieses Ministeriums Tomas Uvira und an der Spitze des Justizministeriums die Chefin der Justiz-Akademie Daniela Kovarova stehen.
Grüne schlagen drei Kandidaten vor
Fischer führte Konsultationen auch mit dem Vorsitzenden der mitregierenden Grünen, Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik, obwohl sich seine Partei von der Vereinbarung über die Übergangsregierung distanziert hatte. Schließlich schlug auch Bursik drei Namen vor. Mit den mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), die sich ebenso von der Vereinbarung distanziert hatten, hatte Fischer noch keine Verhandlungen. Fischer will nun alle Vorschläge erwägen und mit den einzelnen Kandidaten sprechen.
Als Prioritäten seines Übergangskabinetts, das bis 9. Mai antreten soll, betrachtet Fischer die erfolgreiche Beendigung des tschechischen EU-Vorsitzes, die Vorbereitung des Budgets fürs Jahr 2010 und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Das Schlusswort bei der Zusammensetzung der Regierung wird neben Fischer auch Staatspräsident Vaclav Klaus haben, der die Kabinettsmitglieder offiziell ernennen muss. (APA)