Wien - Erneut keine Einigung gab es Donnerstagabend nach gut vier Stunden bei der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Lehrer-Gewerkschaft im Streit um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Diesmal spießte es sich nicht nur an der um eine Stunde höheren Lehrverpflichtung, die für Schmied weiter "unverrückbar" ist und von den Gewerkschaftern weiterhin kategorisch abgelehnt wird. Neues Streitthema ist die im Maßnahmen-Mix Schmieds geplante Streichung von Zulagen. Die Lehrer fühlen sich dadurch nochmals mit 50 bis 60 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Dennoch wird weiterverhandelt, am Montag (20.4.) gibt es eine weitere Gesprächsrunde.

Schmied kündigte gleichzeitig an, ihr Maßnahmen-Paket, das neben einer um eine Stunde höheren Unterrichtsverpflichtung (befristet auf zwei Jahre), ein Altersteilzeit-Modelle und die Streichung von Zulagen enthält, bereits morgen, Freitag, für die Ministerratssitzung am Dienstag (21. 4.) formal einzubringen. Nach den Verhandlungen am Montag könnten aber noch Details präzisiert werden. "Es ist Zeit zur Entscheidung zu kommen", sagte Schmied nach den Verhandlungen.

Fronten bleiben klar

Unterrichtsministerin Claudia Schmied glaubt, dass die ÖVP ihrem Maßnahmenpaket zur Lehrer-Arbeitszeit auch dann im Ministerrat zustimmen würde, wenn es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft kommen sollte: "Es gibt ein klares Bekenntnis der Regierung zur Fortsetzung der Bildungsreform". Und sollte das Bildungsbudget in dieser Höhe bleiben, könne sie diese nur mit Hilfe der "Strukturreform" finanzieren. Der Vorsitzene der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, kündigte für den Fall einer Umsetzung von Schmieds Vorschlägen an, dass "die Lehrerschaft für mehrere Jahre nicht zu haben" wäre für die Umsetzung von Schulreformen.

In der "Zeit im Bild 2" orteten auch sozialdemokratische Gewerkschafter ein "ungeschicktes" Auftreten der Ministerin. Schmied bekundete jedoch, dass sie einen "großen Schritt" auf die Lehrer zugegangen sei. Auf Rücktrittsgerüchte im Falle eines Scheiterns am 21. April angesprochen, verneint die Ministerin: "Ich denke nicht an Rücktritt".

Die Lehrergewerkschaft hat in den Gesprächen auch großes Interesse an einem Vorruhestandsmodell gezeigt, bei dem man - ähnlich wie bei der Hacklerpension - nach 40 Beitragsjahren mit 60 in den Ruhestand gehen kann. Schmied hat der Gewerkschaft zugesichert, den Vorschlag mit der Regierungsspitze zu besprechen. Es handle sich dabei allerdings um eine "Grundsatzfrage", weil sie gewisse Folgewirkungen für andere Bereiche haben könnte.

Gewerkschaft: Alle Lehrer sollen Beamte werden

Für eine Unterbrechung der Sitzung sorgte ein Vorschlag der Lehrer-Vertreter: Diese schlugen vor, wieder alle Lehrer zu Beamten zu machen - was laut Schmied "durchaus budgetwirksam sein könnte". Das Unterrichtsministerium würde sich dadurch nämlich die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung sparen. Die "Wiedereinführung der Pragmatisierung", wie Schmied es nannte, sei aber "aus Regierungssicht nicht machbar". Die Gewerkschaft fühlte sich von der Ministerin absichtlich missverstanden. Es gehe nicht um Pragmatisierung mit ihren starren Strukturen, so die Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, Eva Scholik, sondern um "eine gewisse Absicherung im Krankheitsfall".

Scholik kritisierte, Schmied habe sich "die Grauslichkeiten für den Schluss aufgehoben". Die Gewerkschaft habe nicht gewusst, dass ihr Maßnahmenmix auch die Streichung von Zulagen enthalte. Sie wolle den Lehrern "alles wegnehmen, was man wegnehmen kann". Auch die Befristung der höheren Unterrichtsverpflichtung sehen die Lehrer-Vertreter kritisch. Riegler sagte, die Ministerin habe nicht garantieren können, dass diese auch wirklich wieder abgeschafft werde. Es habe vonseiten des Ministeriums keinerlei Bewegung gegeben, sagte Scholik.

Schmied wie Gewerkschaft hoffen dennoch weiter auf eine Einigung. Schmied sagte, die werde "bis zuletzt gesprächsbereit sein". Man sei es allerdings auch der Bevölkerung schuldig, endlich "in die Zielgerade zu kommen". Auch Riegler meinte: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Erhöhung des Budgets durch Fixkosten aufgebracht

Die Erhöhung des Bildungsbudgets gegenüber 2008 - ein Plus von 390 Mio. Euro für 2009, weitere 55 Mio. Euro für 2010 - wird laut Schmied "alleine durch Fixkosten (Gehaltserhöhungen, Biennalsprünge, Mieterhöhungen...) aufgebraucht". Die Weiterführung von Projekten wie kleinere Klassen, mehr Sprachförderung, mehr Kleingruppenunterricht "sind durch die Budgetvorgaben nicht bedeckt", ebenso neue Projekte wie mehr Tagesbetreuung oder bessere Schulausstattung. Das habe sie, Schmied, Finanzminister Josef Pröll schon bei den Budgetverhandlungen klargemacht. Daher wurden "die Strukturreformen gleichzeitig mit dem Budget vereinbart", nahm Schmied Pröll in die Verantwortung.

Bei der heutigen sechsten Verhandlungsrunde hat Schmied den Lehrergewerkschaftern ein Paket vorgelegt, in dem ihr ursprünglicher Plan - Lehrer müssen zwei Stunden pro Woche mehr unterrichten - "in mehreren Schritten modifiziert und um zahlreiche Maßnahmen ergänzt" wurde. Wie viel Budgetspielraum die einzelnen Maßnahmen im Detail bringen, will man im Unterrichtsministerium nicht sagen. Diese Zahlen seien Teil des Budgetbegleitgesetzes, über das mit dem Finanzminister bis zum Beschluss des Budgets durch die Regierung am 21. April Stillschweigen vereinbart sei.

Die laut Schmied von Pröll vorgeschlagene Streichung von Taxen und Zulagen ist ebenfalls Teil des Pakets. Gestrichen werden sollen "nicht mehr zeitgemäße" Zahlungen wie die Bildungszulage , Mehrdienstleistungen für die unterrichtsfreien Tage Landesfeiertag und Allerseelen, bessere Bezahlung von Unterricht an Abendschulen, Reduktion von Prüfungstaxen (primär für die Matura) und die pädagogisch administrative Belohnung (eine traditionell über die Direktoren verteilte Prämie für Lehrer). Die Supplierverpflichtung bei Landeslehrern - sie ist in einem Bundesgesetz, dem Landeslehrerdienstrechtsgesetz, verankert - soll von zehn auf 20 Stunden im Jahr angehoben werden. (red, APA)