Linz - Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem Asylberechtigte generell keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe besitzen. Überall sonst gilt, dass mit Anerkennung des Asyls jeder Flüchtling Wohnbeihilfe beantragen kann. Nur in Oberösterreich gilt eine Fünf-Jahres-Frist. Die Grünen wollen deshalb das zuständige Wohnbauförderungsgesetz ändern. Doch mit ihrem Antrag sind sie beim Koalitionspartner ÖVP abgeblitzt. Auch SPÖ und FPÖ stimmten im Unterausschuss nicht zu.

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf", begründet SPÖ-Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger das Nein seiner Partei. Für Asylberechtigte gebe es in Oberösterreich ausreichend Unterstützungsangebote. So könnten anerkannte Flüchtlinge im Rahmen der Sozialhilfe einen Wohnkostenzuschuss von 115 Euro beantragen. Zudem hätten sie auch Zugang zu geförderten Mietwohnungen, heißt es im Büro von Kepplinger. Und nach fünf Jahren legalem Aufenthalt im Land haben dann auch Asylberechtigte ein Antragsrecht auf Wohnbeihilfe.

Für die grüne Landtagsabgeordnete Maria Wageneder ist die Wartefrist "ungerechtfertigt". Die von der Wohnbauabteilung erhobenen Mehrkosten von maximal 2,08 Millionen Euro im Jahr hält sie für verkraftbar. Pro Haushalt beträgt die durchschnittliche Beihilfe in Oberösterreich im Jahr 1940 Euro. Durch ein Streichen der Frist sei mit 1073 möglichen neuen Antragstellern zu rechnen. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 17. April 2009)