Wien - 14 Millionen Euro: Diese Summe erhält die Stadt Wien 2009 und 2010 vom Bund für den Ausbau der Kindergärten. Die Betreuung der Jüngsten ist zwar Ländersache; da im rot-schwarzen Regierungsprogramm aber ein verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr vor Schuleintritt festgeschrieben ist, schüttet der Bund heuer und nächstes Jahr jeweils 70 Millionen Euro an die Länder aus. Das Geld soll vor allem als Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Infrastruktur dienen.

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) will sich mit dem aber nicht zufriedengeben. Mit der zuständigen Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) sei die Höhe der Anstoßfinanzierung für die Bundeshauptstadt noch nicht paktiert; auch dass der Geldfluss nach zwei Jahren aufhören soll, will Oxonitsch nicht einfach hinnehmen.

Im Familienressort sieht man das naturgemäß anders: Die Förderhöhe für die einzelnen Bundesländer stehe längst fest. Geregelt wird sie mit einem ganz einfachen Schlüssel, nämlich der Zahl der fünfjährigen Kinder pro Bundesland - unabhängig vom bereits bestehenden Betreuungsangebot.

Am kommenden Montag verhandelt Marek erneut mit den Ländervertretern. Thema ist dabei vor allem die Frage, wie viele Bundesländer es aufgrund der Kindergarten-Infrastruktur schaffen, schon ab kommendem Schuljahr das verpflichtende letzte Kindergartenjahr einzuführen.

Auch hier seien für die Wiener noch einige Fragen offen, heißt es dazu aus Oxonitsch' Ressort: zum Beispiel, wie genau die Verpflichtung aussehe, wie sie zu exekutieren sei, und wer das kontrolliere. Erst nach dem Gespräch mit Marek nächste Woche wird sich also herausstellen, ob in der Bundeshauptstadt schon ab Herbst alle Fünfjährigen den Kindergarten besuchen müssen.
Rechtsgültig wird das Verhandlungsergebnis erst, wenn alle Bundesländer eine gleichlautende 15a-Vereinbarung unterschrieben haben. Diese muss noch vor dem Sommer das Parlament und alle neun Landtage passieren. (hei/DER STANDARD-Printausgabe, 17.April 2009)