Wien - Für EU-Gegner, die den Reformvertrag von Lissabon vor den Verfassungsgerichtshof bringen wollen, heißt es weiterhin: bitte warten. Der Verfassungsgerichtshof hat eine weitere Beschwerde von EU-Gegnern zurückgewiesen, weil der Reformvertrag noch nicht in Kraft ist. Dies wäre aber Voraussetzung für eine Anfechtung.

EU-Beitritt rückgängig machen

Die von einer Tiroler Anwaltskanzlei vertretenen Antragsteller wollten bei dieser Gelegenheit auch gleich den EU-Beitritt von 1995 rückgängig machen. Auch dieser Antrag wurde von den Verfassungsrichtern zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter hatten bereits im November zwei Anträge gegen den Vertrag von Lissabon mit derselben Begründung zurückgewiesen: Der Reformvertrag wurde zwar am 9. April des Vorjahres vom Nationalrat genehmigt und in Folge von Bundespräsident Heinz Fischer gegengezeichnet.

"Kein Anfechtungsobjekt"

Allerdings ist er noch nicht in Kraft getreten, weil ihn noch nicht alle EU-Staaten ratifiziert haben (ausständig sind Irland, Tschechien, Deutschland und Polen). Der Vertrag sei daher "kein taugliches Anfechtungsobjekt", heißt es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

Abgelehnt wurde auch die Behandlung der Beschwerden gegen den EU-Beitritt und die folgenden EU-Verträge. Hier ist er Hintergrund etwas komplizierter: Im Gegensatz zum Parlament und zu den Gerichten können Einzelpersonen ein Gesetz nämlich nur dann beim Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn sie durch dieses Gesetz unmittelbar in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt werden.

Informationen über die "rechtliche Betroffenheit der Antragsteller" fehlten in der Beschwerde jedoch, daher hat der VfGH den Antrag auch in diesem Punkt als unzulässig zurückgewiesen. (APA)