Wien - Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, erwartet sich von der letzten Verhandlungsrunde am Montag mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Streit um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung "gar nichts mehr", wie er am Freitag im Gespräch mit der APA erklärte. "Das Angebot für eine weitere Verhandlungsrunde am Montag ist offensichtlich reine Show", so Riegler.

Über eine um eine Stunde höhere Lehrverpflichtung brauche man am Montag nicht mehr verhandeln, die Gewerkschaft werde nach sieben Wochen ihre Meinung dazu nicht ändern, sagte Riegler. Seine Hoffnung sei gewesen, dass die Ministerin mit der Regierungsspitze klärt, ob nicht doch Gewerkschaftsvorschläge verfolgt werden könnten, die viel Geld brächten. Doch nach dem ZIB2-Auftritt, in dem Schmied diesen Vorschlag ausgeschlossen hatte, habe er keine Hoffnung mehr.

Riegler sieht keine Privilegien

Riegler versteht nicht, dass man dem Vorschlag der Personalvertreter nicht näher tritt und alle Lehrer wieder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis stellt. "Es gibt eine dramatisch steigende Zahl an Vertragslehrern", sagte Riegler, der dadurch "viel Geld sinnlos verschwendet" sieht. Denn diese seien für die öffentliche Hand um rund 20 Prozent teurer als Arbeitnehmern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, bei dem man sich Pensionsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Gehalt ersparen würde. "Da kommt eine Riesensumme von rund 300 Mio. Euro zusammen, die man einsparen könnte", sagte der Gewerkschafter.

Privilegien und Vorteile, die man früher mit Beamten verbunden hat, sieht Riegler keine: Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis würden keine höheren Pensionen mehr erhalten, die schulfesten Stellen gibt es nicht mehr und in der Frage der Unkündbarkeit empfiehlt Riegler einen Landesschulrat zu befragen, ob man einen Vertragslehrer oder einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten leichter kündigen kann - laut Riegler sei das bei einem Vertragslehrer wesentlich schwieriger.

Hoffnung ruht auf ÖVP

Rieglers Hoffnung ist nun jedenfalls, dass die ÖVP den von Schmied geplanten Maßnahmen nicht zustimmt "und in ein ähnliches Fahrwasser kommt wie die Ministerin, die ja aus einer politischen Richtung kommt, in der man üblicherweise Arbeitnehmerinteressen vertritt". Wie es nach dem für 23. April geplanten Protesttag weitergeht, ließ Riegler offen, er setze "solange auf die Vernunft von irgendjemanden, dass eine solche Arbeitsplatzvernichtung nicht kommt".

Bis heute ist für den Gewerkschafter ungeklärt, ob und warum Schmied "angeblich Budgetnöte hat". Das Finanzministerium erkläre, "alles, was sie behauptet nicht finanzieren zu können, bezahlt zu haben". Dies sei ein Widerspruch, der bis heute nicht aufgelöst sei. 

Heinisch-Hosek hofft auf Lösung

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) appelliert hingegen an die ÖVP, im Streit mit den Lehrern eine gemeinsame Linie in der Regierung zu ermöglichen. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung hier einheitlich agiere, sagte Heinisch-Hosek, am Freitag vor Journalisten. Andernfalls befürchtet sie eine negative Vorbildwirkung für andere Beamtengruppen: "Dann stehen sie alle da, vor meiner Tür." An die Gewerkschaft appelliert die Ministerin, bei der nächsten Verhandlungsrunde am Montag eine Einigung zu ermöglichen und den Streik abzusagen.

Den Vorschlag der Gewerkschaft, alle Lehrer zu pragmatisieren, weil sich der Bund damit Sozialversicherungsbeiträge ersparen würde, lehnt Heinisch-Hosek ab. Dies wäre ein "Kredit auf die Zukunft" und würde keine Einsparungen bringen, so die Ministerin. Grund: Der Bund würde sich damit zwar heute die Beiträge der beamteten Lehrer an die Pensionsversicherung sparen, müsste dafür aber deren künftige Pensionen direkt bezahlen. Außerdem würde das im Bildungssystem eingesparte Geld dann eben in der Sozialversicherung fehlen. (APA)