"Das wäre das Dümmste, das man tun könnte", meint ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zur aktuellen Debatte um eine "Reichensteuer". Kopf verweist im Gespräch mit Hans Rauscher darauf, dass die Erfahrungen mit der Vermögenssteuer, die unter Finanzminister Lacina abgeschafft wurde, gezeigt hätten, dass 80 Prozent der Steuern von den Betrieben bezahlt wurden, deren Substanz man dadurch schwächen würde: "Da trifft man nicht die Super-Reichen, sondern die, die Arbeit schaffen."

Gegen Vermögenszuwachssteuer

Genauso ablehnend wie gegenüber einer Vermögenssteuer auf die Substanz, zeigt sich der ÖVP-Klubchef auch gegenüber einer Vermögenszuwachssteuer auf Wertzuwachs bei Aktien und Immobilien. Denn das "Instrument zur Kapitalisierung der Unternehmen" werde ohnehin schon "enorm" besteuert. Die Vermögenszuwachssteuer sei deswegen ohnehin schon gegeben. Eine weitere Anhebung würde nur "die paar Emittenten, die wir an der Wiener Börse haben, vertreiben". Man sollte den Menschen auch weiterhin die Möglichkeit bieten, "natürlich mit Risiko" private Ersparnisse in Firmen zu investieren.

Neid-Diskussion

In der Regel entstehe Vermögen durch bereits versteuertes Einkommen, deshalb sieht Kopf in der aktuellen Debatte "eine Neid-Diskussion, die gerade in Krisenzeiten leicht zu schüren ist". Wenn Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, sei es ein Leichtes für den Stammtisch oder für den steirischen SPÖ-Chef Voves hier zu "zündeln". Dies sei einerseits verantwortungslos und bringe andererseits für das Budget zu wenig, denn "die paar Super-Reichen" seien zu wenig und eine "Mittelstands-Steuer" lehnt Kopf ab.

Lehrerstreit: Lösung in Sicht

Den aktuellen Streit um die Lehrer setzt Kopf in Relation zur gesamten Finanzkrise, die wahrscheinlich "allen von uns Beiträge abverlangen wird." Der ÖVP-Klubchef findet erfreulich, dass sich beide Seiten bereits bewegt hätten und er ist zuversichtlich, dass sich in den nächsten Tagen eine Annäherung ergeben wird und man eine Lösung finde.

Schwere Zeiten für Beamte

Kopf lässt durchblicken, dass der Öffentliche Dienst insgesamt vor schwerwiegenden Einschnitten steht: "Die Lohnabschlüsse werden zwangsläufig sehr sehr knapp ausfallen. Ich rechne hier Eins und Eins zusammen und da kann nicht viel herauskommen." Es sei aber Sache der Sozialpartner das auszuverhandeln.

Umstrittener Marinovic-Auftritt erfolgt zurecht

Zum umstrittenen Auftritt des extrem rechten Gastredners Walter Marinovic im Parlament verweist Kopf darauf, dass dies eine Veranstaltung der freiheitlichen Parlamentsklubs gewesen sei, weshalb er sich hier nicht einmische. Er teile zwar keineswegs die Ansichten von Marinovic, würde es sich jedoch auch verbitten, wenn dem ÖVP-Klub vorgeschrieben werde, wen man einladen dürfe. "Das ist in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Klubs, daran darf auch nicht gerüttelt werden." Es obliege der Bevölkerung zu beurteilen, was die einzelnen Parteien aus ihrem Recht machen. "Das Spektrum der politischen Meinungen in diesem Haus geht von ziemlich weit links, bis sehr weit rechts. Aber alles innerhalb der verfassungsrechtlichen Legitimität." (rasch, derStandard.at, 17.4.2009)

Teil2 des Gesprächs: Karlheinz Kopf über die Zukunft des ORF auf etat.at