Bratislava - Zwei Tage nach seinem Amtsantritt fordert die slowakische Opposition die Abberufung des neuen Ministers für Bauten und Regionalentwicklung, Igor Stefanov. Sie stellte einen Misstrauensantrag. Die oppositionellen Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass Stefanov mitverantwortlich für jene Gesetzesverletzungen sei, die seinen Vorgänger zum Rücktritt zwangen.

Stefanov ist Mitglied der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Sein Vorgänger im Amt, Marian Janusek (SNS), reichte nach Vorwürfen des Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft seine Demission ein. So soll Janusek Aufträge für Informatik- und Bildungsprogramme seines Ministeriums zwei befreundeten Firmen zugeschanzt haben.

120-Millionen-Auftrag auf Anschlagstafel

Anstatt ein reguläres Ausschreibungsverfahren anzusetzen, hatte Janusek die Auftragsvergaben mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro lediglich auf einer Anschlagtafel des Ministeriumsgebäudes veröffentlicht. Dort hatte die Schein-Ausschreibung außer seinen Mitarbeitern und den von ihm Begünstigten niemand sehen können, kritisierte auch die staatliche Kontrollbehörde UVO. Die Ausschreibung gewann ein Konsortium, das dem SNS-Vorsitzenden Jan Slota nahesteht.

Das UVO stellte in dem Ausschreibungsverfahren mehrere Gesetzesverletzungen fest. Im Rahmen des Ministeriums für die Abwicklung der Ausschreibung zuständig war aber laut Medien ausgerechnet der nun zum neuen Minister ernannte Stefanov, der somit nun vom Bock zum Gärtner gemacht werde. Stefanov soll demnach sogar noch engere Beziehungen zu den ungesetzlich begünstigten Firmen haben als der zurückgetretene Janusek.

Der christdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Mikulas Dzurinda kritisierte die Ernennung von Stefanov zum neuen Minister als "Verhöhnung aller demokratischen Prinzipien". Parlamentspräsident Pavol Paska muss nun binnen sieben Tagen einen Abstimmungstermin über den am Freitag von allen drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag festlegen. (APA/dpa)