Die Führungsriege des ORF denkt trotz aller Gerüchte nicht ans Aufhören: "Geschäftsführung und Direktoren wurden am 1. 1. 2007 für fünf Jahre bestellt. Für uns zählt das Gesetz", sagte ORF-Kommunikationschef Pius Strobl am Freitag. DER STANDARD berichtete in der Mittwochausgabe erstmals darüber, dass mit Inkrafftreten des neuen Gesetzes die Funktionsperioden von ORF-Chef, Stiftungsrat und Publikumsrat enden. Mehr dazu aus der Freitagausgabe: Funktion des ORF-Generals "endet mit Kundmachung".

Marcin Kotlowski, Pressesprecher von Medienstaatssekretär Ostermayer, wies eine politische Personalentscheidung scharf zurück: Da sich durch die derzeit von der Regierung ausgearbeitete Novelle zum ORF-Gesetz die bestehenden Entscheidungs- und Managementstrukturen einschneidend verändern, müssten diese (neuen) Funktionen als logische Konsequenz auch neu ausgeschrieben werden. Das Gesetz müsse dafür einen Zeitpunkt vorsehen, was aber nichts mit konkreten Personen zu tun habe.

Die Regierung hatte Ende März angekündigt, dass ein neues ORF-Gesetz noch heuer in Kraft treten soll. Unter anderem ist ein Aufsichtsrat geplant, der schlanker ist als der derzeitige Stiftungsrat.

Dass der Entwurf, wie erwartet, noch kommende Woche präsentiert werden könnte, gilt bei Branchenkennern als umstritten. Schließlich scheint die Politik in dieser Zeit mit Budgetgesprächen ausgelastet (Budgetrede am Dienstag, Diskussion des Haushalts 2009/2010 im Parlament).

"Grausamkeiten für alle Dienstnehmer"

Im ORF selbst präsentierte Sender-Chef Wrabetz Donnerstag Abend dem Zentralbetriebsrat seine Sparmaßnahmen. Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser sprach  von einem "Personalsparpaket, das etliche Grausamkeiten für die Dienstnehmer aller Vertragsverhältnisse beinhaltet" (DER STANDARD berichtete in einem Teil der Freitagausgabe). Die Pläne gingen "weit über bisher präsentierte Maßnahmen hinaus", sagte Moser.

ORF-Sprecher Strobl meinte hingegen, die vorgestellten Punkte würden sich allesamt mit dem vom Stiftungsrat gebilligten Konzept der Generaldirektion decken. Mit dem Plan könne bereits 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden. Die Räte hatten Wrabetz Anfang April einstimmig grünes Licht für harte Sparmaßnahmen gegeben (u.a. eine Nulllohnrunde und Korrektur vorhandener Verträge in Richtung des Kollektivvertrags 2003). Am 27. April soll Wrabetz in einem Sonder-Finanzausschuss ein überarbeitetes Konzept vorlegen.

"Forcierter Personalabbau"

Laut Betriebsrats-Chef Moser beinhalte das vorgelegte Paket unter anderem einen "forcierten Personalabbau" über den Weg eines "Handshake"-Modells, das alles andere als "golden" sei. "Völlig vermisst" werden bei den Personalvertretern hingegen "Sparansätze für die Geschäftsführung selbst oder konkrete Vorschläge zur stärkeren finanziellen Kontrolle und wirtschaftlichen Entwicklung des Hauses".

Der Betriebsrat will laut Moser Anfang Mai in einer Klausur über weitere Strategien beraten. Die Situation für die Belegschaftsvertreter werde durch das aktuelle "parteipolitische Gezerre um das ORF-Gesetz und die Abberufung der Geschäftsführung nicht gerade leichter", sagte Moser. Dass die Politik bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation an einen Wechsel der Leitung denke, sei verwunderlich. Dem Sender entstünden dadurch weitere erhebliche Kosten. Schließlich müssten die laufenden Verträge ausbezahlt werden. (APA, red)