Wien - Die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen, in deren Rahmen laut Gutachter Thomas Keppert eine Milliarde Euro verlorengegangen sind (DER STANDARD hat berichtet; der Finanzchef des Landes, Wolfgang Sobotka, bestreitet diese Darstellung), wird die Öffentlichkeit noch länger beschäftigen.

Denn der Rechnungshof prüft die Veranlagungen, die in vier Fonds erfolgt sind, derzeit erneut - und zwar auf Basis eines Beschlusses des Landtages in St. Pölten von 2. Oktober 2008. Dem damaligen Wunsch der Opposition (SPÖ und Grüne kritisieren die Deals schon seit Jahren), die Prüfer mögen auch das Firmenkonglomerat analysieren, das in die Deals involviert ist, wurde dabei aber nicht Rechnung getragen: Die absolut regierende ÖVP (sie stellt den Landeshauptmann, Erwin Pröll; sein schwarzer Stellvertreter ist Ex-Musik-AHS-Lehrer Sobotka) hat diesen Wunsch abgeschmettert.

Aufsichtsräte fühlten sich "nicht wohl"

Tatsächlich stehen hinter den Geschäften, in deren Rahmen rund 4,4 Milliarden Euro angelegt wurden und laut Sobotka seit 2002 rund 860 Mio. Euro ans Landesbudget ausgeschüttet wurden, jede Menge Gesellschaften, die nur zum geringen Teil in Landeseigentum stehen und daher nicht Rechnungshof-kontrolliert sind. Einer der zentralen Manager ist Herbert Höck, Ex-Philips-Manager (heute Aufsichtsrat), der die ursprüngliche Idee für die Wohnbaudarlehen-Verkaufsaktion geboren hatte. Höck ist Chef der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft Fibeg, Vorstand von deren Mutter Wohnbaudarlehen Privatstiftung, war früher im Vorstand der Niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank AG, heute heißt ein Teil Hypo Investmentbank AG. Dem Aufsichtsrat dieser landeseigenen Bank, die ebenfalls in die Veranlagungen involviert ist, hat Höck bis vorige Woche vorgestanden. Im Aufsichtsrat der Hypo Capital Management (sie gehört zum Teil der Fibeg; die übrigen privaten Eigentümer wechseln recht häufig) ist Höck auch aktiv.

Der Aufsichtsrat der NÖ Hypo hat in der vergangenen Zeit auch andere Mitglieder verloren, bereits im Sommer des Vorjahres haben Ex-Bank-Austria-Chef Karl Samstag (SPÖ) und Bernhard Müller (SPÖ) ihren Hut genommen. Sie sollen sich mit der Strategie der Bankchefs "nicht wohl gefühlt haben". Die Bilanz 2008 der Hypo schaut jedenfalls nicht gut aus: Der Nettogewinn sank von 9,3 Millionen Euro auf 593.000 Euro.

Aufsichtsratsrochaden gibt es auch bei einer Ex-NÖ-Hypo-Aktionärin, bei den Volksbanken. Nach dem Rücktritt von ÖVAG-Chef Franz Pinkl (ihm folgt Gerald Wenzel) bekommt auch der Aufsichtsrat einen neuen Chef: Walter Zandanell, der bis zuletzt auf der Seite Pinkls stand, wird Sektorchef Hans Hofinger als seinen Nachfolger vorschlagen (siehe dazu auch Artikel).  (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.4.2009)