Wien - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beantragt.  Anlass ist laut "Österreich" und "profil" der Vorwurf nach §51 des Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht". Es gilt die Unschuldsvermutung. Damit drohe ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Petzner zeigte sich "verwundert". "Ich habe nur bereits bekannte Daten weiter gegeben. Es handelt sich offenbar um einen Rachefeldzug der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen meine Person", meinte er gegenüber "profil".

Vor zwei Jahren hatte das Land Kärnten einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er angeblich ein "Hassprediger" sei. Dem Religionslehrer hat der Verfassungsgerichtshof zwei Mal Recht gegeben, Landeshauptmann Jörg Haider und sein Pressesprecher Petzner setzten ihre Kampagne aber fort. In einer Aussendung wurden Einzelheiten des Einbürgerungsverfahrens öffentlich gemacht. Der Lehrer zeigte schließlich Petzner an.

Petzner zeigte sich gegenüber der Zeitung unbeindruckt, ortete einen "Rachefeldzug" der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen ihn, und erwartet einen Freispruch. (red/derstandard.at, 17.4.2009)