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Foto: AP Photo, Ronald Zak

Scheint die geforderten Millionen für soziale Maßnahmen zu bekommen: Minister Hundstorfer

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Wien - Deutlich mehr Geld als im Vorjahr bekommt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) mit dem Doppelbudget 2009/2010. Die wichtigsten Kennzahlen laut Standard-Informationen:

Arbeitsmarkt: Für aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es in den Jahren 2009 und 2010 um rund 50 Prozent mehr. Konkret steigt dieser Posten von 853 Millionen im Jahr 2008 auf 1,3 Milliarden 2009 und 2010 an. Dieses Geld steht für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Schulungen und Ähnliches zur Verfügung. Dazu werden die Mittel für die Arbeitslosen-Unterstützung von 4,9Milliarden (2008) auf 6 Milliarden (2009) aufgestockt. Einkalkuliert ist also ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um durchschnittlich 22 Prozent. 2010 sind dann sogar 6,4 Milliarden fürs Arbeitslosgengeld reserviert.

Pensionen: Die Ausgaben für die Pensionen steigen von 7,7 Milliarden (2008) auf 8,4 Milliarden (2009) und schließlich auf 8,8 Milliarden (2010) an. Die nächste Pensionserhöhung im Herbst ist also mit 1,8 Prozent berücksichtigt.

Pflegegeld: Auch für das Pflegegeld ist mehr budgetiert. Die Ausgaben steigen von 1,6 Milliarden Euro (2008) auf 1,8 Milliarden (2009) beziehungsweise 1,9 Milliarden (2010) an. Damit wird aber nur der Anstieg bei den Pflegegeldbeziehern abgedeckt. Eine Anhebung des individuellen Pflegegeldes ist nicht geplant. Zusätzlich 120 Millionen gibt es aber für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. (Günther Oswald, DER STANDARD-Printausgabe, 20.4.2009)