Port-au-Prince - Gewaltsame Zwischenfälle haben in Haiti am Sonntag Teilwahlen zum Senat überschattet. Im Zentrum des Karibikstaats wurde daraufhin die Wahl abgesagt, wie der Präsident der Wahlbehörde, Frantz-Gerard Verret, in der Hauptstadt Port-au-Prince mitteilte.

Rundfunkberichten zufolge griffen Unbekannte in der Früh Wahllokale in der Stadt Mirebalais knapp 60 Kilometer östlich der Hauptstadt an. Hunderte Menschen hätten demonstriert, Schüsse seien zu hören gewesen. In der Region war der Wahlkampf besonders hart ausgefochten worden, weil sich sechs Kandidaten um einen frei werdenden Senatsposten bewarben.

Nach Angaben der Polizei wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Auch in anderen Regionen des Landes habe es Zwischenfälle gegeben. In der Hauptstadt habe es jedoch keine größeren Vorfälle gegeben.

Niedrige Wahlbeteiligung

An der Wahl in Haiti hat sich offenbar nur eine Minderheit beteiligt. Die Partei Fanmi Lavalas von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide, die für die Wahl am Sonntag nicht zugelassen war, wertete die geringe Beteiligung als Erfolg ihres Boykott-Aufrufs.

Zu der Wahl von 12 der 18 Sitze im Senat waren rund vier Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Dafür bewarben sich 79 Kandidaten. Das linksgerichtete Bündnis Fwon Lespwa von Präsident Rene Preval erhoffte sich von der Wahl ein Mandat für die Fortsetzung der Regierung. Bisher stellte die Partei nur sechs der 18 Mandate.

Eine Senatsmehrheit für das linksgerichtete Bündnis Fwon Lespwa von Präsident Rene Preval könnte diesem bei der Umsetzung einer geplanten Reform der Verfassung aus dem Jahr 1987 helfen. Mit der Reform soll die Macht des Präsidenten gestärkt und ihm eine Kandidatur für aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt werden. Außerdem bekäme Preval dann Unterstützung für sein Wirtschaftsprogramm, das die extreme Armut in dem Karibikstaat bekämpfen soll.

Alle Kandidaten der Partei Fanmi Lavalas (FL) des früheren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide wurden vom provisorischen Wahlrat Haitis von der Abstimmung ausgeschlossen. Ratspräsident Frantz-Gerard Verret sagte, die Kandidaten hätten keine von Aristide unterzeichneten Unterlagen vorgelegt. Aristide lebt seit 2004 im Exil in Afrika. Beobachter sprachen von einer politischen Entscheidung. Sowohl Aristide als auch seine frühere Partei sind in Haiti noch immer populär, insbesondere bei der armen Stadtbevölkerung. Es bestand die Befürchtung, dass der Ausschluss der Kandidaten zu Unruhen oder zu Zweifeln am Wahlergebnis führen könnten. Rund 9.000 UNO-Soldaten hielten sich für den Fall von gewaltsamen Protesten bereit.

Stichwahlen

Insgesamt bewarben sich 79 Kandidaten um die zwölf Sitze im Senat. In den meisten Fällen dürfte es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Spitzenplatzierten eines Wahlkreises kommen. Prevals Partei verfügt derzeit über sechs der 18 Sitze. Die Wahl war ursprünglich bereits Ende 2007 angesetzt, wurde aber nach der Auflösung des Wahlrats wegen interner Streitigkeiten und eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf eines seiner Mitglieder abgesagt. Anschließend stürzte die Regierung bei Unruhen. 2008 kamen bei vier Hurrikanen fast 800 Menschen in Haiti ums Leben.

Nach Jahrzehnten der Diktatur unter dem Arzt Francois Duvalier ("Papa Doc") und seinem Sohn Jean-Claude ("Baby Doc") fanden nach einem Militärputsch und einer Verfassungsreform 1990 schließlich Wahlen in Haiti statt, bei denen der Armenpriester Aristide erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Die Situation blieb aber extrem instabil. Nach einem Militärputsch konnte Aristide wieder mit US-Hilfe an die Macht, gab diese aber 1996 an seinen engen Weggefährten Rene Preval ab, weil er laut Verfassung nicht mehr antreten durfte. 2001 kam Aristide nach neuen Wahlen, bei denen von massivem Betrug die Rede war, wieder an die Macht, verließ Haiti aber 2004 nach einer Rebellion in großen Teilen des Landes. Eine UNO-Stabilisierungstruppe wurde entsandt. Preval siegte 2006 bei einer von einer pro-amerikanischen Übergangsregierung vorbereiteten Wahl. (APA/AP/AFP)